Politik

Absolute Mehrheit für Mitsotakis Tsipras räumt Wahlniederlage ein

Der Sieg ist Mitsotakis sicher: In Griechenland gehen die Konservativen als neue stärkste Kraft aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervor. Linken-Chef Tsipras gratuliert seinem Herausforderer.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland geht die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) einer ersten Hochrechnung zufolge als klarer Gewinner hervor. In der Athener Volksvertretung sicherte sich Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis mit seiner ND demnach künftig die absolute Mehrheit.

Die Konservativen kamen nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums auf 39,8 Prozent der Stimmen. Weil die stärkste Kraft im 300-köpfigen griechischen Parlament laut griechischem Wahlrecht automatisch einen Sieger-Bonus von zusätzlich 50 Sitze bekommt, erhält die Nea Dimokratia mindestens 154 Sitze. Die Schwelle zur absoluten Mehrheit liegt bei 151 Sitzen.

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Die bislang regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte den Angaben zufolge 31,5 Prozent. Im Lauf des Abends dürften neue Hochrechnungen das Bild schärfen. Die Angaben des griechischen Innenministeriums zum Wahlausgang basieren auf lediglich rund zehn Prozent der ausgezählten Stimmen.

Tsipras gratuliert Mitsotakis

Syriza-Chef Tsipras räumte seine Niederlage bei der Parlamentswahl am Abend bereits ein. Er habe ND-Chef Mitsotakis bereits telefonisch gratuliert, verlautete es aus dem Büro des Regierungschefs in Athen. Die Wahllokale sind seit 18.00 Uhr geschlossen. Bereits in den ersten Prognosen, die wie üblich auf Nachwahlbefragungen beruhen, lag die Nea Dimokratia deutlich vor der linksgerichteten Syriza von Tsipras.

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Der konservative Machtwechsel in Griechenland findet auch international besondere Beachtung: Das krisengeschüttelte Land konnte sich nur dank umfangreicher Geldspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe vor dem finanziellen Kollaps retten. Die EU-Partner kamen dem Euro-Mitglied zwar zu Hilfe, verpflichteten die Regierung in Athen allerdings auch zu strengen Vorgaben hinsichtlich der Ausgabepraxis und der Haushaltsdisziplin. Zugleich profitiert Griechenland zwar weiterhin von den Strukturbeihilfen aus EU-Töpfen, tut sich aber bei der wirtschaftlichen Erholung nach der großen Krise ab 2009 nach wie vor schwer. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin über 18 Prozent.

Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte daraufhin die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen vorgezogen und den Wahltermin an diesem Sonntag angesetzt - in der Hoffnung kurzfristig besser abzuschneiden als im Herbst.

Pragmatischer Ex-Kommunist

Trotz der teils harschen Sparvorgaben aus Brüssel konnte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras immerhin volle vier Jahre im Amt des griechischen Ministerpräsidenten halten. 2015 war der charismatische ehemalige Kommunist an die Macht gekommen, was an den Börsen und im Anleihenhandel zunächst erhebliche Unruhe ausgelöst hatte.

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Tatsächlich erwies sich Tsipras in der Praxis nicht als der befürchtete Radikale: In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.

Im August 2018 konnte Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf gut 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Was hat Mitsotakis vor?

Wahlsieger Mitsotakis hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will der 51-Jährige um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken.

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Auch mit der Vetternwirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer regelrechten Politikerdynastie. Sein Vater, Konstantinos Mitsotakis, war bereits griechischer Ministerpräsident und Präsident der ND. Seine Schwester war Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Im Juni wurde sein Neffe zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt.

Gauland macht sich Hoffnungen

Erste Reaktionen aus Deutschland deuten an, dass der Wahlausgang in Griechenland schnell auch hierzulande wieder zum innenpolitischen Thema werden könnte. Die AfD hofft nach dem Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl eigenen Angaben zufolge auf einen Austritt des Landes aus der Währungsunion.

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"Hoffentlich ist das Ziel der neuen Regierung der baldige Austritt aus dem Euro", erklärte der Partei- und Fraktionschef, Alexander Gauland, am Wahlabend. Beobachter halten einen solchen Schritt allerdings für unwahrscheinlich. Andeutungen in diese Richtung sind von Mitsotakis nicht überliefert.

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich mit Blick auf eine Vielzahl von "Rettungsschirmen" viel zu lange Brüssel angedient. Dass dies langfristig nicht funktionieren könne, sei nun auch den griechischen Wählern klar geworden. "Wir - die AfD - haben schon seit dem ersten sogenannten 'Rettungspaket' davor gewarnt", sagte Weidel.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFD/dpa

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