Politik

Champagner-Laune an den Börsen Tsipras schnürt Fünf-Milliarden-Paket

Höhere Mehrwertsteuer, Sonderabgaben auf bestimmte Einkommen und eine reduzierte Frühverrentung: Athens Regierung kassiert ihre roten Linien. Es könnte der lang erwartete Durchbruch in den Verhandlungen mit den Gläubigern sein.

Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Ministerpräsident Alexis Tsipras "hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen", schreibt "Capital". An den Börsen wird das Paket bejubelt. Der Dax legt 2,8 Prozent zu. Der Markt in Athen steigt sogar um sieben Prozent. Die griechische Zehn-Jahresrendite fällt auf 11,7 Prozent.

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Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Sozialbeiträge erhöht

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen. Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten noch tiefer in die Tasche greifen. Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse. Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Wie es aus Regierungskreisen am Montag hieß, sei alles noch auf dem Verhandlungstisch.

Am Mittag wollen die Euro-Finanzminister die Vorschläge beraten, bevor am Abend die Regierungschefs des Währungsraums zusammenkommen.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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