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Kurswechsel beginnt in Griechenland Tsipras stoppt Hafen-Verkauf

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Tsipras und sein Kabinett legen gleich los.

(Foto: AP)

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras verliert keine Zeit. Erst einen Tag im Amt präsentiert er bereits ein Bündel an Maßnahmen. Dass er Putzfrauen wieder einstellt ist nur der geringste Einfall.

Einen Tag nach dem Amtsantritt hat die griechische Regierung erste Weichen für den Kurswechsel gestellt. Die Privatisierung der Häfen von Piräus und Thessaloniki und der großen Strom- und Ölfirmen wurde gestoppt, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Zwar nannte er zugleich neue Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern als "Priorität". Die griechische Börse brach dennoch stark ein.

Die Privatisierungen waren ein wichtiges Element im "Rettungspaket" der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und sollten insgesamt 50 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse spülen. Allerdings blieben auch die Vorgängerregierungen drastisch hinter dem Soll zurück. Der Abbruch der Privatisierungen gehörte zu Tsipras' Wahlversprechen, um einen Ausverkauf von Staatsvermögen zu stoppen.

Tsipras erklärte, seine Regierung wolle die "Politik der Unterwerfung" beenden und setze stattdessen auf "faire" neue Verhandlungen mit den Kreditgebern. Seine Regierung sei bereit, ihr "Blut zu geben", um die "Würde der Griechen" wieder herzustellen. Als eine symbolische Maßnahmen wurden die Putzfrauen des Finanzministeriums, die vor anderthalb Jahren entlassen worden waren und seitdem ein Protestzeltlager vor dem Gebäude hatten, wieder eingestellt.

Athen will kein "Duell" mit EU

Im Laufe des Tages folgten weitere Ankündigungen der Regierung: So sollen mehrere Tausend auf Druck der Gläubiger entlassene Beamte auf ihre Posten zurückkehren sowie Mindestlohn und Armenrenten angehoben werden.

Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, Athen wolle es nicht auf ein "Duell" mit der EU ankommen lassen, es gehe nicht darum, wer zuerst am Boden liege. Er warb für einen "New Deal" für ganz Europa mit wachstumfördernden Investitionen und der Stärkung der sozialen Netze. Die griechische Finanzwelt wurde durch die Einleitung des Kurswechsels hart getroffen.

Am Freitag wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu Gesprächen in Athen erwartet. Um die letzte Tranche von rund sieben Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF und vom IWF zu bekommen, müssten noch Bedingungen der Gläubiger erfüllt werden. Die Verhandlungsfrist wurde bereits auf den 28. Februar verlängert. In Brüssel wird erwartet, dass Tsipras einen weiteren Aufschub erbittet.

Moscovici will flexibler sein

Aus Frankreich und Deutschland kamen gegensätzliche Signale. So zitierte "Le Parisien" den französischen EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici mit den Worten, Brüssel sei zu "mehr Flexibilität" gegenüber Athen bereit. Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Nagel prognostizierte im "Handelsblatt" hingegen "fatale Folgen für das griechische Finanzsystem", sollte das laufende Rettungsprogramm in Frage gestellt werden. Denn dann könnten sich Athens Banken nicht mehr lange refinanzieren.

Neben dem Streit über die Schuldenpolitik hat sich eine zweite Kluft zwischen Athen und Brüssel aufgetan: Tsipras kündigte an, sein Land trage weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Ukraine-Politik nicht mit. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte am Dienstag eine gemeinsame Erklärung der Hauptstädte herausgegeben, in der Moskau eine Verschärfung der Sanktionen angedroht wird. Die neue griechische Regierung fühlt sich übergangen, weil sie nicht zugestimmt hat.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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