Treffen mit Juncker und Schulz Tsipras will Wogen glätten
13.03.2015, 13:59 Uhr
Verbale Scharmützel bestimmten in den vergangenen Tagen hinsichtlich Griechenlands die Schlagzeilen. Ministerpräsident Tsipras führt in Brüssel schwierige Gespräche. Er bittet um Hilfe für sein von der Pleite bedrohtes Land.
Nach den verbalen Ausfällen aus Athen gegen die Bundesregierung und die EZB bemüht sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel um die Hilfe der EU. "Ich bin sehr optimistisch (..), dass wir eine Lösung finden, denn das ist in unser aller Interesse", sagte Tsipras nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Der Regierungschef warb bei den EU-Partnern um Unterstützung für sein vom Finanzkollaps bedrohtes Land, erhielt aber zunächst keine konkreten Zusagen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor seinem Gespräch mit Tsipras, er sei unzufrieden mit den Entwicklungen der letzten Wochen, die keine echten Fortschritte gebracht hätten. Ein Scheitern der Verhandlungen schließe er aber völlig aus.
Dagegen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", sagte Schäuble im ORF.
Die Mehrheit der Deutschen ist dem ZDF-Politbarometer zufolge inzwischen gegen einen Verbleib des südeuropäischen Landes im Währungsraum. Nur noch 40 Prozent der Befragten ist demnach dafür, dass Griechenland den Euro behält. 52 Prozent wollen das nicht mehr.
"Wir brauchen ein Zeichen der Hoffnung"
Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warf den Verantwortlichen in Athen in der "Bild"-Zeitung "halbstarke Sprüche" vor, von denen sich Deutschland nicht beeinflussen lasse. Auf eine Vorzugsbehandlung durch seine Euro-Partner könne Griechenland im Streit um die Auszahlung von Hilfsgeldern nicht hoffen. "Griechenland bekommt keine Extrawurst", sagte der Unionspolitiker.
Tsipras forderte indes die Euro-Partner auf, ihren Teil der eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. "Griechenland hat bereits damit begonnen, seinen Verpflichtungen vom 20. Februar nachzukommen", sagte Tsipras mit Blick auf die Vereinbarungen in der Eurogruppe. "Ich glaube, es gibt kein griechisches Problem, es gibt ein europäisches Problem, und da wir Pro-Europäer sind und zusammen in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, denke ich, dass wir am Ende des Tages all diese Missverständnisse lösen werden", sagte der Chef der linksradikalen Syriza-Partei nach seinem Treffen mit Schulz.
Der EU-Parlamentspräsident sagte, Lösungen könnten nur von den Euro-Finanzministern und nicht aus seinem Haus kommen. Man sei aber bereit, über die Freisetzung von Geldern aus dem EU-Haushalt zu sprechen. Tsipras forderte, dass die Euro-Länder eine andere Botschaft an die Griechen sende müssten: "Jetzt ist die Zeit, dem griechischen Volk ein Zeichen der Hoffnung zu geben, nicht nur immer Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung und Verpflichtung, Verpflichtung, Verpflichtung." Eine Arbeitslosenquote von 60 Prozent für junge Menschen bedeute keine Zukunft.
Quelle: ntv.de, wne/rts
