Politik
Häftlinge in Libyen
Häftlinge in Libyen(Foto: REUTERS)
Samstag, 23. Dezember 2017

Europas Außengrenzen: Türkei-Pakt ist nichts gegen neuen EU-Deal

Von Issio Ehrich

Wer dachte, nach dem Flüchtlingspakt mit der Türkei kann die Migrationspolitik der EU kaum schwieriger werden, muss 2017 eines feststellen: Er hat sich geirrt.

Erster November, rund 30 Seemeilen vor der Küste Libyens: Die Crew der deutschen Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" tut, was für sie fast schon zur Routine geworden ist. Die Männer und Frauen versorgen Flüchtlinge, die sie gerade aus einem Schlauchboot gerettet haben. Das Boarding Team macht sich daran, das kaum seetaugliche Gummigefährt auf Spuren der Schlepper zu untersuchen. Plötzlich aber kann von Routine keine Rede mehr sein.

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Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache nähert sich, geht auf Kollisionskurs zum Schlauchboot. Die Libyer machen gut 20 Knoten, ignorieren alle Funksprüche. Erst als sich die "Mecklenburg-Vorpommern" schützend zwischen die Libyer und das Boarding Team schiebt, dreht das Patrouillenboot ab. Als ob das Manöver nicht Provokation genug gewesen wäre, feuert die libysche Crew mit ihren Maschinengewehren ins Wasser.

Es ist eine absurde Situation, denn eigentlich sollten die deutsche Marine und die libysche Küstenwache Partner sein. Wer nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal dachte, noch schwieriger kann die Migrationspolitik Europas im Jahr 2017 gar nicht werden, muss spätestens seit jenem ersten November feststellen: Er hat sich wohl getäuscht.

"Waffentest" eines jungen Leutnants

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juni 2016 beschlossen, die libysche Küstenwache zu unterstützen und auszubilden, um der illegalen Migration über das Mittelmeer Herr zu werden. In den Hauptstädten Europas feierte man diese Entscheidung ein Jahr später als Erfolg. Denn im Juni 2017 brachen die Zahlen der Menschen, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kamen, drastisch ein. Die EU baut ihre Kooperation mit Tripolis seither immer weiter aus. Trotz gewaltiger Widerstände.

Rund zwei Wochen nach dem Vorfall im Mittelmeer entschuldigt sich der Chef der libyschen Küstenwache. Es habe sich um einen jungen Leutnant gehandelt, sagt Abdalh Toumia. Bei den Schüssen ins Wasser sei es nur um einen "Waffentest" gegangen. Ein junger Leutnant führt Waffentests in der Nähe eines europäischen Kriegsschiffs durch? Wirklich? EU-Diplomaten kritisieren den Vorfall als unprofessionell, stufen die Entschuldigung aber als Anzeichen dafür ein, dass Tripolis den Pakt mit Europa nicht gefährden wolle. Die Entscheidung der EU, die unbeholfene Entschuldigung hinzunehmen, zeigt aber genauso, dass Brüssel den Deal auf keinen Fall gefährden will. Nicht so genau hinsehen, das ist das Motto.

Völlig undurchsichtige Spieler

Seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 versinkt Libyen im Chaos. Die international anerkannte Regierung in Tripolis ist auf Kooperation mit Milizen und Gangs angewiesen, um überhaupt über die Hauptstadt hinaus wirken zu können. Das Fehlen rechtstaatlicher Strukturen trifft vor allem die schwächsten Menschen im Lande. Libyen ist zu einer Hölle für Flüchtlinge geworden. Folter und Missbrauch sind Alltag. Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es Küstenwächter, die selbst in Schleppergeschäfte verwickelt waren.

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Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeichnet das Bild eines korrupten Haufens. Der Report schildert, basierend auf Interviews aus dem Sommer, dass Mitglieder der Küstenwache Schlepperboote sicher bis in internationale Gewässer eskortiert haben, solange die Insassen genug Schmiergeld zahlten. Dort wurden Flüchtlinge dann von europäischen Kriegsschiffen oder privaten Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet.

In Fällen, in denen kein Schmiergeld floss, schreckten Mitglieder der Küstenwache in mindestens einem dokumentierten Fall nicht einmal davor zurück, auf Flüchtlingsboote zu schießen, um die Männer und Frauen zurück aufs Festland zu bringen. Denn noch mehr Geld als von Flüchtlingen ist vielleicht aus EU-Töpfen zu holen.

Die EU ist sich einig beim Schutz der Außengrenzen

Hilfsorganisationen verurteilen den Deal auch deshalb. Sie liefern sich regelrechte Wettrennen mit der libyschen Küstenwache, damit Menschen auf gar keinen Fall in die Hände zwielichtiger Gestalten geraten. Mehrere Flüchtlinge kamen bei den wilden Manövern auf See ums Leben. NGOs und Küstenwache geben sich gegenseitig die Schuld daran. In Brüssel und den Regierungssitzen der meisten Mitgliedsstaaten sieht man es dagegen pragmatisch: Sie erkennen die schwierige Lage an, pochen aber darauf, dass sie sich durch Ausbildung und finanzielle Unterstützung verbessern lässt. Beim Schutz der Außengrenzen, so sagte es Kanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel des Jahres, würden alle EU Staaten den eingeschlagenen Kurs ausdrücklich würdigen.

Mit diesem Kurs ist nicht nur der Versuch gemeint, die Küstenwache zu professionalisieren. Seit Ende November Bilder von Sklavenhandel in Libyen um die Welt gingen, sehen sich die Mitgliedstaaten gezwungen, ihren Einsatz zu erhöhen, um das Leid von Flüchtlingen auf dem Festland zu milden. Mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll die Situation in den desolaten libyschen Flüchtlingslagern verbessert und die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützt werden. Auch ein sogenanntes Resettlement-Programm forcieren sie. Besonders gefährdete Flüchtlinge, zum Beispiel schwerkranke Menschen, sollen aus den Lagern in Libyen über Nachbarstaaten in aufnahmebereite Länder in Europa gebracht werden.

Ist Europa stark und geschlossen genug?

Obwohl die EU die Mittel stetig ausgebaut und nach der Veröffentlichung der Sklavenvideos mit Verve einen "Aktionsplan" vorgelegt hat, erscheint der Weg noch sehr weit: IOM und UNHCR haben nur Zugang zu Lagern unter Kontrolle der Zentralregierung. Und auch die Evakuierung kommt nur schleppend voran. In Libyen befinden sich mehrere Hundertausend Migranten. Der IOM ist es gelungen rund 15.000 in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das UNHCR bittet in der Welt um die dringende Aufnahme von 1300 besonders gefährdeten Menschen. Bisher konnte das Flüchtlingshilfswerk aber erst 25 aus Libyen holen.

Europa müsste einen Kraftakt leisten, damit der schwierige Deal mit Libyen aus humanitärer Sicht etwas erträglicher wird. Doch Ende 2017 ist ungewiss, ob die EU dazu imstande ist. Bei aller Einigkeit, die Außengrenzen irgendwie zu sichern, konnte sich die Gemeinschaft trotz stark gesunkener Zahlen von Neuankömmlingen nicht auf einen fairen Verteilmechanismus in der EU einigen. 2018 ist das Jahr, in dem die Entscheidung fallen soll, ob eine neue europäische Asylpolitik per Mehrheitsbescheid auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten durchgesetzt wird. Eine Probe für die Gemeinschaft. Zumal völlig unklar ist, was passiert, sollten die Flüchtlingszahlen trotz Türkei- und Libyen-Deal wieder steigen.

Quelle: n-tv.de