EU fördert ihre BeitrittskandidatenTürkei erhält EU-Milliarden für "Demokratie"
Die Türkei will in EU und Brüssel hält für seine Beitrittskandidaten eine "Heranführungshilfe" bereit. Jetzt steht die nächste Tranche für die Türkei an. Der Förderschwerpunkt liegt dabei auf "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit". Es gibt massive Kritik daran.
Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine "Heranführungshilfe" an die Europäische Union in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU rund 4,8 Milliarden Euro erhalten. Der deutsche Anteil daran habe fast eine Milliarde Euro betragen. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. "Förderschwerpunkte" sollen dabei laut EU "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein.
Für Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) ist das ein Hohn. Er forderte das "sofortige Einfrieren" dieser Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer der Zeitung.