Politik

"Beleidigung" von Erdogan? Türkei fahndet nach Grünen-Politiker Kilic

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Memet Kilic, Jurist und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Memet Kilic ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt - darauf stehen vier Jahre Haft. Der Grünen-Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft entschließt sich, nicht zum Prozess in die Türkei zu reisen. Das Gericht erlässt einen türkeiweiten Fahndungsbefehl.

Beim Auftakt des Prozesses gegen den Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei hat der Richter einen Fahndungsbefehl erlassen. Kilics Anwalt Veysel Ok sagte, dass damit eine Aussage seines Mandanten in der Türkei erzwungen werden solle. Kilic war zu der ersten Anhörung in Ankara nicht angereist.

Der Anwalt von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe zuvor argumentiert, dass der Kilic vorgeworfene Tatbestand in Deutschland nicht als Straftat angesehen werde und er habe die Vernehmung von Kilic in der Türkei gefordert, sagte der Anwalt. Ok hatte für Kilic beantragt, seine Verteidigung in Deutschland vorbringen zu dürfen.

Für Memet Kilic bedeutet das, dass er festgenommen und verhört werden kann, sobald er in die Türkei einreist. Er habe allerdings nicht vor, bald in die Türkei zu fliegen, sagte Kilic in einem Telefonat. Er und sein Anwalt würden nun vor Gericht beantragen, den Zwischenbeschluss zu korrigieren, um dennoch in Deutschland aussagen zu können. Nach Ansicht seines Anwalts könne kein Urteil gegen ihn ergehen, solange er nicht vernommen werden konnte, sagte Kilic. "Allerdings gehe ich davon aus, dass es trotzdem dazu kommen könnte. Von der Unabhängigkeit der türkischen Justiz ist ja nicht zu reden."

Kilic fühlt sich bedroht

Die nächste Verhandlung soll am 26. Februar 2020 stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der dpa vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit einer türkischen Internetzeitung aus dem Jahr 2017 als beleidigend ein. Unter anderem geht es um das Wort "Vaterlandsverräter". Kilic, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiter politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen in Baden-Württemberg. Die Zahl der Klagen wegen Präsidentenbeleidigung hat Anwälten zufolge stark zugenommen, seit Erdogan Präsident sei.

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" sagte Kilic, er solle von der Türkei zum Staatsfeind erklärt und "zur Zielscheibe gemacht werden". "Ich fühle mich bedroht. Normale Leute stehen morgens auf und fahren zur Arbeit. Ich schaue erstmal unters Auto und prüfe, ob die Räder in Ordnung sind", erläutert der 52-Jährige. Polizeischutz lehne er ab, doch er erwäge einen Antrag auf einen Waffenschein, "damit wenigstens Waffengleichheit herrscht".

Quelle: ntv.de, agr/dpa

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