Politik

UN-Bericht zu Syrien Türkei könnte für Kriegsverbrechen haften

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Ein türkischer Militär-Konvoi im syrischen Idlib.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hinrichtungen, Plünderungen und Beschlagnahmung von Häusern - davon berichten vertriebene Kurden in Syrien. Sie beschuldigen syrische Milizen, die von Ankara unterstützt werden. Auch türkische Kommandeure könnten unter Umständen verantwortlich gemacht werden, erklären nun UN-Ermittler.

Die Türkei könnte nach Auffassung der UNO für Kriegsverbrechen gegen Kurden in Nordsyrien im vergangenen Jahr "strafrechtlich verantwortlich" gemacht werden. Ankara könne möglicherweise für schwere Verstöße, die von Kämpfern der verbündeten Syrischen Nationalarmee begangen wurden, strafrechtlich haftbar gemacht werden, heißt es in einem Bericht der UN-Ermittlungskommission zu Syrien. Die Syrische Nationalarmee ist aus dem Rebellenbündnis Freie Syrische Armee (FSA) hervorgegangen und wird durch die Türkei ausgebildet und finanziert.

Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von Juli 2019 bis zum 10. Januar dieses Jahres und stützt sich auf Vorwürfe vertriebener kurdischer Familien und anderer Zivilisten. Diese werfen den von Ankara unterstützten syrischen Milizen Hinrichtungen, die Beschlagnahmung von Häusern und Plünderungen vor.

Der Bericht bezieht sich unter anderem auf den Fall der Kurdenpolitikerin Hewrin Chalaf, die am 12. Oktober gemeinsam mit ihrem Fahrer nahe Kamischli ermordet worden war. Mitglieder der Brigade 123 der Syrischen Nationalarmee hatten Chalaf der Ermittlungskommission zufolge an den Haaren aus ihrem Auto gezogen und ihren Körper verstümmelt, bevor sie sie hinrichteten.

Elf Tote bei Luftangriff auf zivilen Konvoi

Sollten Mitglieder bewaffneter Gruppen unter dem Kommando und der Kontrolle türkischer Truppen gehandelt haben, seien die zuständigen Kommandeure strafrechtlich verantwortlich, warnte die Kommission. Haftbar könnten demnach auch diejenigen sein, die es versäumt hätten, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verbrechen zu verhindern. Die Ermittler verwiesen auch auf einen Luftangriff am selben Tag in der Region auf einen zivilen Konvoi mit Familien und Journalisten, bei dem elf Menschen getötet und 74 verletzt worden waren.

Die UN-Ermittlungskommission war 2011 kurz nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs ins Leben gerufen worden und hat seither verschiedenen Seiten in dem Konflikt Kriegsverbrechen und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Zuletzt spitzte sich der Syrien-Konflikt in der letzten Milizenhochburg Idlib wieder zu, wo die Türkei eine Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen startete. Die Konfrontation zwischen den von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und dem Nato-Mitglied Türkei hat Sorgen vor einem größeren Konflikt und einer neuen Flüchtlingskrise in Europa geschürt.

Quelle: ntv.de, hul/AFP