Politik
Mit der neuen Verfassung hat Erodgan seine Macht stark ausgebaut.
Mit der neuen Verfassung hat Erodgan seine Macht stark ausgebaut.(Foto: AP)
Freitag, 13. Juli 2018

Verzicht auf Verlängerung : Türkei lässt Ausnahmezustand auslaufen

Im Wahlkampf hat Erdogan es versprochen: Kurz nach Beginn seiner neuen Amtszeit als Präsident gibt er nun bekannt, dass der Ausnahmezustand in der Türkei enden soll. Eine Hintertür für eine mögliche Verlängerung lässt ein Regierungssprecher allerdings offen.

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Der Ausnahmezustand in der Türkei soll nach zwei Jahren enden: Er werde am 18. Juli auslaufen, kündigte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara an. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither immer wieder verlängert worden.

Der Präsident verzichte nun auf eine weitere Verlängerung, sagte der Sprecher nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts. Eine solche Verlängerung wäre nur "im Falle einer außergewöhnlichen Situation" geboten. Damit kommt Erdogan einem Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf nach.

Mit dem Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch das Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt.

Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

Quelle: n-tv.de