Politik

Nach Referendum Türkei will Ausnahmezustand verlängern

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Der türkische Präsident Erdogan wird durch das Referendum vom Staatsoberhaupt ohne größere verfassungsrechtliche Befugnisse zum offiziellen Machtzentrum der Türkei.

(Foto: REUTERS)

Der nach dem versuchten Putsch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand soll noch in dieser Woche ein drittes Mal verlängert werden.

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"Neues System" titelt die Zeitung "Hürriyet".

(Foto: dpa)

Die türkische Regierung will laut Medienberichten den Ausnahmezustand erneut verlängern. Die Sender CNN Türk und NTV - der mit dem deutschen Sender n-tv nichts zu tun hat - meldeten, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängte Notstand solle nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag abermals um drei Monate verlängert werden.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli bestätigte, dass die Frage bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Abend diskutiert werde. CNN Türk zufolge wird auch das Kabinett noch heute zusammenkommen. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Für Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung des Ausnahmezustands zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Erdogan hatte bereits vor dem Referendum gesagt, der Ausnahmezustand könne danach erneut verlängert werden. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit beschränkt.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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