Politik

Boykott für unabhängige Justiz Türkische Anwälte meiden Erdogan-Empfang

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Der türkische Präsident Erdogan regiert mit harter Hand.

(Foto: imago/Depo Photos)

Seit dem gescheiterten Putschversuch hat der türkische Staat mehr als 140.000 Bedienstete entlassen, darunter Anwälte und Richter. Bei der Eröffnung des juristischen Jahres will Präsident Erdogan dennoch die freie Justiz zelebrieren. Die hat auf diese Scharade keine Lust.

In der Türkei haben 42 Rechtsanwaltskammern vor, einen Empfang mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu boykottieren. Demnach wollen sie die Eröffnung des juristischen Jahres meiden, zu dem Erdogan und das Oberste Berufungsgericht eingeladen haben. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

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Der Präsidentenpalast in Ankara hat knapp 500 Millionen Euro gekostet.

(Foto: imago/ZUMA Press)

"In der Rede, die Sie halten werden, werden Sie wahrscheinlich über Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sprechen", heißt es in einem Brief der Anwaltskammer Izmir an die Leitung des Berufungsgerichtes. "Obwohl Sie wissen, dass Tausende Menschen, die für Rechte kämpfen, im Gefängnis sitzen, werden Sie über persönliche Freiheit und Sicherheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf faire Prozesse und Pressefreiheit sprechen."

Das Gericht reagierte Medienberichten zufolge empört auf den Boykott: Der Vorwurf, der Oberste Gerichtshof stehe unter politischem Einfluss sei "ungerecht und maßlos" und mit Bedauern aufgenommen worden, heißt es.

Entlassung von 140.000 Staatsdienern

Seit dem Putschversuch von 2016 sind in der Türkei mehr als 140.000 Staatsbedienstete entlassen und offiziellen Angaben zufolge mehr als 500.000 Menschen kurz- oder längerfristig festgenommen worden, darunter viele Anwälte und Richter. Allein im Justizapparat seien mehr als 4000 Menschen ihres Amtes enthoben worden, hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr gesagt. In den meisten Fällen wird ihnen vorgeworfen, den islamischen Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen, den Erdogan für den Putschversucht verantwortlich macht.

Die Europäische Union ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in der Türkei seit 2014 stark gelitten haben. Demnach sind türkische Richter und Staatsanwälte zunehmenden Druck der türkischen Regierung ausgesetzt.

Es wäre das erste Mal, dass die Juristenverbände die Veranstaltung mit Erdogan boykottieren. Die 42 Anwaltskammern vertreten einen Großteil der registrierten Anwälte. Am Boykott beteiligen sich unter anderem die Kammern der Großstädte Ankara, Antalya, Istanbul und Izmir. Mit dem Empfang will das Oberste Berufungsgericht den Beginn des neuen Gerichtsjahres begehen. Seit dem Putschversuch wird er im türkischen Präsidentenpalast abgehalten.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa