Nur ein Tag ist Pervin Buldan neue Chefin der pro-kurdischen HDP, da sieht sie sich schon Ermittlungen der türkischen Justiz ausgesetzt. Ihre Aussagen zum Militäreinatz im Norden Syriens werten die Behörden als "Terrorpropaganda".

Gegen die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sind einen Tag nach ihrer Wahl Ermittlungen wegen "Terrorpropaganda" eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittle gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Eine HDP-Sprecherin bestätigte die Ermittlungen.

Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte zudem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.

Anadolu berichtete weiter, die Staatsanwaltschaft habe zudem Untersuchungen wegen "Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft" und Verherrlichung von Kriminellen eingeleitet. Bei dem HDP-Kongress seien auch Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gezeigt worden. Die HDP-Sprecherin dementierte das und sagte, die Sicherheitskräfte hätten vor dem Kongress selbst Anti-Kriegs-Poster eingesammelt.

Die türkische Regierung und die PKK hatten zwischen 2012 und 2015 Friedensverhandlungen geführt. Im März 2013 rief die PKK zudem einen Waffenstillstand aus, der jedoch im Juli 2015 scheiterte. Seitdem ist der Konflikt wieder neu entbrannt. Die PKK wird neben der Türkei auch von EU und USA als terroristische Vereinigung eingestuft.