Politik

Mitglieder in Terrorgruppe Türkische Kommunisten verurteilt

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Vor dem Gerichtsgebäude protestierten erneut Sympathisanten gegen den Prozess gegen die türkischen Kommunisten.

(Foto: dpa)

Mehr als vier Jahre stehen zehn Kommunisten aus der Türkei in München vor Gericht. Es geht um die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger kritisieren den Prozess scharf. Nun gibt es ein Urteil.

Das Oberlandesgericht München hat zehn Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer linken Terrorgruppe in der Türkei zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach fast vierjähriger Verhandlungsdauer kam das Oberlandesgericht München zu dem Schluss, dass sie für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert und Geld beschafft hatten.

Dabei handelten sie laut Urteil in dem Bewusstsein, dass die Partei in der Türkei einen Umsturz plante und dazu auch Anschläge mit Tötungsabsicht verübte. Insgesamt sollen im Tatzeitraum sechs Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder.

Für den Hauptangeklagten verhängte das Gericht unter Vorsitz von Manfred Dauster sechseinhalb Jahre wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es blieb damit nur wenig hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die übrigen bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung mussten sich seit Juni 2016 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Wie damals demonstrierten zum Urteil vor dem Gericht Anhänger der Angeklagten, die sich als Freiheitskämpfer sehen. Nun endete der Prozess nach 234 Verhandlungstagen.

Die in den 1970er Jahren gegründete und mehrfach gespaltene TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat. In Deutschland wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten. Die Angeklagten weisen den Terrorvorwurf zurück, sie sehen sich als Oppositionelle und Freiheitskämpfer. Ihre Anwälte hatten stets kritisiert, dass sich die Anklage zu einem Gutteil auf türkische Ermittlungen stützte.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP