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Gericht spricht Gezi-Anführer frei Türkische Polizei rüstet sich für Mai-Krawalle

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Bei den Demonstrationen am Istanbuler Gezi-Park kam es Ende Mai 2013 zu einer Eskalation der Gewalt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf dem Istanbuler Taksim-Platz kommt es seit den Gezi-Protesten 2013 regelmäßig zu massiven Ausschreitungen. Das will die Polizei am 1. Mai verhindern - und riegelt das Gelände hermetisch ab. Unterdessen werden 26 Gezi-Anführer überraschend freigesprochen.

Um am diesjährigen 1. Mai Demonstrationen auf dem Istanbuler Taksim-Platz zu verhindern, plant die türkische Regierung ein Großaufgebot der Polizei. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, um den zentralen Platz herum würden 10.000 Polizisten eingesetzt. Seit Mittwoch gelte eine Urlaubssperre für Polizisten. Regierungskritische Gruppen und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, auf den Platz vorzudringen, der für Versammlungen gesperrt ist. Die Polizei hat bereits damit begonnen, den Platz mit Metallgittern abzuriegeln. Es wird mit Zusammenstößen gerechnet.

"Hürriyet" berichtete weiter, auf der auch bei Touristen beliebten Einkaufsmeile Istiklal Caddesi, die zum Taksim-Platz führt, und auf anderen Straßen in der Umgebung würden Wasserwerfer positioniert. Die Metro-Station auf dem Taksim werde am 1. Mai gesperrt bleiben. Die Polizei werde Hubschrauber zur Überwachung einsetzen.

In den vergangenen zwei Jahren war es am 1. Mai zu schweren Zusammenstößen gekommen, als Demonstranten zum Taksim-Platz vordringen wollten. 2014 hatte die Polizei in Istanbul an diesem Tag 40.000 Polizisten eingesetzt, rund die Hälfte davon in der Umgebung des Taksim-Platzes.

Freispruch für führende Gezi-Aktivisten

Unterdessen hat ein türkisches Gericht hat rund zwei Dutzend Anführer der sogenannten Gezi-Proteste freigesprochen. Alle 26 Angeklagten seien von dem Gericht in Istanbul freigesprochen worden, sagte die Angeklagte Mücella Yapici, Generalsekretärin des Oppositionsbündnisses "Taksim Solidarität". Die Gruppe hatte im Sommer 2013 eine führende Rolle bei der Organisation der regierungskritischen Proteste am Istanbuler Taksim-Platz gespielt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zur Eröffnung des Prozesses im vergangenen Juni den Aktivisten der Gruppe "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen und bis zu 13 Jahre Haft gefordert. Yapici sagte, es sei ein "absurder Prozess" gewesen, dessen einziges Ziel gewesen sei, "Taksim Solidarität" als kriminelle Vereinigung zu brandmarken. Unter den Angeklagten des international kritisierten Prozesses waren Ärzte, Ingenieure und Architekten.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Proteste aber rasch aufs ganze Land aus. "Taksim Solidarität" hatte eine Schlüsselfunktion bei der Koordinierung der Protestbewegung.

Die überwiegend jungen Demonstranten warfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen autoritären Regierungsstil und einen Versuch zur Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor.

Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und Dutzenden anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen acht Menschen getötet und 8000 weitere verletzt wurden. Erdogan, der inzwischen ins Amt des Staatspräsidenten gewechselt ist, hatte jeden Dialog mit den Demonstranten abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, cri/AFP/dpa

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