Turbo fürs SondervermögenKoalition einigt sich auf den Infrastruktur-Booster
Mit 500 Milliarden Euro will Deutschland seine Straßen, Brücken und Schienen auf Vordermann bringen. Damit schnell gebaut und saniert werden kann, müssen die Verfahren massiv beschleunigt werden. Ein Gesetz dazu steht nun - und Umweltminister Schneider will es gleich wieder etwas einhegen.
Nach langem Ringen hat sich die schwarz-rote Koalition auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilten das Umwelt- und das Verkehrsministerium sowie die SPD-Fraktion in Berlin mit. Mit dem sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Straßen, Brücken oder Schienen schneller geplant und gebaut werden können. Zentrale Verkehrsprojekte werden als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft. Dies soll Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am Freitag soll der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder sagte: "Wir investieren Milliarden in unsere Infrastruktur. Aber Geld allein saniert keine Brücken, modernisiert keine Schienen und beseitigt keine Engpässe." Das Gesetz stehe für einen "echten Aufbruch" bei Planung, Genehmigung und Umsetzung zentraler Vorhaben. In keiner Weise würden Umweltstandards abgesenkt.
Umweltminister Carsten Schneider will indes vermeiden, dass Umweltbelange auf der Strecke bleiben. Wichtige Naturräume wie Moore oder Wälder sollen deshalb nach seinen Plänen einen vergleichbaren gesetzlichen Stellenwert bekommen wie wichtige Infrastrukturvorhaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang aber nicht einmal vom Kabinett beschlossen. Schneider betonte bei einer Konferenz des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der gefundene Kompromiss umfasse den Schutz von "grüner Infrastruktur" wie Mooren, Flüssen, Wälder und Böden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte derweil, sie sehe "mit etwas Sorge, dass jetzt ein Gesetz durch das Umweltministerium vorangebracht werden soll", was Natur als Infrastruktur qualifiziert. Man müsse aufpassen, dass die Beschleunigung am Ende nicht wieder hintanstehe. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) reagierte enttäuscht auf die Einigung. Es bleibe unklar, wie die Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollten.