Für EU-Ratspräsident Tusk stecken die Brexit-Verhandlungen in einer "Sackgasse" fest. Premierministerin May solle neue Vorschläge machen, um noch zu einer Einigung zu kommen. In Brüssel werden allerdings auch Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario intensiviert.

In den blockierten Brexit-Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, neue Vorschläge zu unterbreiten. Es gebe vor dem EU-Gipfel ab Mittwoch "keinen Grund für Optimismus" in Sachen Brexit, sagte Tusk in Brüssel. Für einen Durchbruch seien "neue Fakten" nötig. Er werde May deshalb bei dem Treffen fragen, "ob sie konkrete Vorschläge hat, wie wir aus der Sackgasse kommen".

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Wirtschaft 15.10.18

Doch keine Einigung Streit um irische Grenze bremst Brexit-Deal aus

Der Rest der EU müsse gleichzeitig sicherstellen, "dass wir vorbereitet sind, falls eine Einigung nicht möglich ist oder zurückgewiesen wird", sagte Tusk weiter. Die Vorbereitungen auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario müssten deshalb vorangetrieben werden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass keine Einigung mehr angestrebt werde. Ziel sei weiter "die bestmögliche Vereinbarung für alle Seiten".

Die EU hatte eigentlich auf einen Durchbruch in den Verhandlungen mit London bis zum Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs ab Mittwoch gehofft. Doch beide Seiten konnten sich am Wochenende nicht auf eine Lösung für die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland einigen. Die Verhandlungen wurden daraufhin bis zum Gipfel ausgesetzt.

Das Spitzentreffen beginnt am Mittwochabend. Dabei wird Premierministerin May ihre EU-Kollegen über ihre Sicht der Dinge informieren. Es folgt ein Abendessen der anderen 27 Staats- und Regierungschefs zur Frage, wie nun mit London weiter verhandelt werden soll.