Nach dem Angriff der radikalislamistischen Hamas verkündet Israel die vollständige Belagerung des Gazastreifens. Lebensmittel, Wasser, Strom und Gas soll es nicht mehr geben. Für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist das Vorhaben klar völkerrechtswidrig.

Eine von Israel als Reaktion auf den massiven Hamas-Angriff verhängte vollständige Belagerung des Gazastreifens widerspricht nach UN-Angaben internationalem Recht. Die Festlegung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährdeten, "indem sie ihnen überlebenswichtige Güter" vorenthielten, sei gemäß dem humanitären Völkerrecht "verboten", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Das humanitäre Völkerrecht sei "eindeutig": Die "Verpflichtung, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schonen", gelte "auch während der Angriffe", erklärte Türk.

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Eine Belagerung müsse durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sein, hieß es in der Erklärung. Andernfalls könne die Maßnahme einer kollektiven Bestrafung gleichkommen. Zudem bestehe durch die Belagerung die Gefahr, dass sich die ohnehin schon katastrophale Menschenrechtslage und die humanitäre Situation in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet noch weiter verschlechterten.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag Tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig drangen Hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 680 auf palästinensischer Seite im Gazastreifen, den Israel als Vergeltung aus der Luft angriff. Tausende weitere Menschen wurden auf beiden Seiten verletzt. Zudem wurden Angaben der israelischen Regierung zufolge etwa 150 Menschen von Hamas-Kämpfern in den Gazastreifen verschleppt.

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Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas kündigte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant am Montag an, den Küstenstreifen "vollständig unter Belagerung" zu stellen. Es werde in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet "keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas" mehr geben. Die Hamas drohte daraufhin mit der Hinrichtung der von ihr nach Gaza verschleppten Geiseln, sollte Israel den Gazastreifen ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen. Unter den Entführten sind offiziellen Angaben zufolge auch zahlreiche Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Nach UN-Angaben hat sich die Zahl der Flüchtlinge im Gazastreifen seit dem Angriff der Hamas auf Israel und der darauffolgenden israelischen Luftangriffe drastisch erhöht. Seitdem seien mehr als 187.500 Menschen vertrieben worden, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) mit. Die meisten von ihnen seien in UN-Schulen untergebracht worden.

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