Politik

Khashoggi-Mord UN: Indizien weisen auf Kronprinz hin

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Schon länger unter Verdacht: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.

(Foto: REUTERS)

Wer steckt hinter dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi? Eine UN-Menschenrechtsspezialistin sieht "glaubhafte Hinweise", dass die Tat von ganz oben angeordnet wurde und fordert Konsequenzen. Auch Kashoggis Witwe will, dass der Bericht Folgen hat.

Eine UN-Menschenrechtsspezialistin sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings noch eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der in Genf veröffentlicht wurde.

Callamard hatte nach dem Tod von Kashoggi eine Untersuchung zu den Geschehnissen eingeleitet. Im Februar hielt sie bereits in einem Zwischenbericht fest, dass Khashoggi das "Opfer einer vorsätzlichen Tötung, geplant und ausgeführt von Funktionären des saudischen Staates" gewesen sei.

Der Kronprinz war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden. Der 59-jährige Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.

Callamard fordert Sanktionen gegen Kronprinz

Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fordert internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen. Internationale Standards seien nicht bekannt. "Bis solche Standards veröffentlicht sind und ihre Anwendbarkeit auf Einzelpersonen ausgeführt ist, gibt es keinen Grund, warum Sanktionen nicht gegen den Kronprinzen und seinen persönlichen Besitz verhängt werden sollten", schrieb Callamard.

Sie kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch, wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. "Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend", erklärte Callamard. "Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist."

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen.

Suche nach "rauchendem Colt" könnte vergebens sein

Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste. "Die Sonderberichterstatterin ist zu dem Schluss gekommen, dass es glaubhafte Hinweise gibt, die weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher saudischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen, rechtfertigen", schrieb Callamard.

"Zur Schuld ist es zu keiner abschließenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist."

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem "rauchenden Colt" wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten. Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten, die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.

Die türkische Verlobte des ermordeten Khashoggi begrüßte den Bericht. "Der Aufruf der UN-Sonderberichterstatterin, gegen MBS wegen des Mordes an meinem geliebten Jamal zu ermitteln, ist eine willkommene Entwicklung." MBS steht für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Jetzt müssten die UN der Empfehlung folgen, forderte Cengiz. "Der Gerechtigkeit muss gedient und die Wahrheit enthüllt werden."

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Quelle: n-tv.de, ghö/hul/dpa