Reaktion auf Proteste UN-Rat wirft Iran aus Frauenrechtskommission
15.12.2022, 04:38 Uhr
Die UN-Frauenkommission setzt sich für die Geschlechtergleichstellung und die Förderung von Frauenrechten ein.
(Foto: REUTERS)
Seit Monaten schlägt das iranische Regime das Aufbegehren von Demonstrantinnen im Land brutal nieder. Auf Bestreben der USA beschließt die UNO nun den Ausschluss des Landes aus einem Gremium für Frauenrechte. Irans UN-Botschafter Iravani zeigt sich empört.
Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission ausgeschlossen. 29 Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der UNO stimmten dafür, den Iran aus dem Gremium für Frauenrechte auszuschließen. Acht Länder, darunter China und Russland, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich.
Für den von den USA vorgeschlagenen Ausschluss des Iran aus der Frauenrechtskommission war eine einfache Mehrheit nötig. In der Resolution für einen Rauswurf heißt es, die Führung in Teheran untergrabe und unterdrücke zunehmend die "Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, oft unter Anwendung exzessiver Gewalt".
Der Iran wird seit dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Amini war zuvor von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil ihr ein Verstoß gegen die strenge Kleiderordnung des Landes vorgeworfen wurde. Frauen spielen bei den Protesten gegen die Führung in Teheran eine wichtige Rolle. Die Sicherheitskräfte des Landes gehen mit großer Gewalt gegen die Proteste vor.
Anfang November kündigte US-Vizepräsidentin Kamala Harris an, die USA würden zusammen mit anderen Ländern darauf hinarbeiten, den Iran aus der UN-Frauenrechtskommission auszuschließen. Der Iran war für die Zeit 2022 bis 2026 in das Gremium gewählt worden, das sich für die Geschlechtergleichstellung und die Förderung von Frauenrechten einsetzt.
Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani warf den USA Schikane vor. Gemeinsam mit 17 weiteren Mitgliedsstaaten warnte er den Sozial- und Wirtschaftsrat vor einem Präzedenzfall, "der andere Mitgliedstaaten mit anderen Kulturen, Sitten und Traditionen (...) letztlich daran hindern wird, sich an UN-Kommissionen zu beteiligen".
Quelle: ntv.de, lno/AFP
