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Andeutungen aus Ungarn: Ohne die USA gelingt den Vereinten Nationen ein Durchbruch bei den Verhandlungen um den UN-Migrationspakt.
Andeutungen aus Ungarn: Ohne die USA gelingt den Vereinten Nationen ein Durchbruch bei den Verhandlungen um den UN-Migrationspakt.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Samstag, 14. Juli 2018

"Positives globales Phänomen": UN-Staaten beschließen Migrationspakt

Es ist ein Signal der Zusammenarbeit in unruhigen Zeiten: Die Mitglieder der Vereinten Nationen einigen sich an den USA vorbei auf Grundlagen einer weltweiten Migrations- und Flüchtlingspolitik. In den Applaus mischen sich erste Zweifel.

Ungeachtet eines Boykotts durch die USA haben sich die übrigen UN-Mitgliedsstaaten in New York auf einen weltweiten Migrationspakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüßt. Es gilt als das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und soll unter anderem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen.

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Die Feierlaune wurde allerdings vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto gestört, der noch am Abend einen möglichen Rückzug seines Landes aus der unverbindlichen Vereinbarung ankündigte. Seine Regierung fürchte, erklärte er, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Ungarns Regierung werde am kommenden Mittwoch darüber beraten, ob es sich von dem weltweiten Migrations-Pakt zurückzieht.

Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien. Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um das globale Migrationsaufkommen in gelenkte Bahnen zu führen. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben - das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung auf internationaler Ebene war bislang der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Mit dem weltweiten UN-Migrationspakt wurden hier womöglich wegweisende Kompromisse gefunden.

Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als "den Beginn einer Unterhaltung" und die "Ausgangsbasis für etwas viel, viel besseres". UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen Migration als "positives globales Phänomen" anzuerkennen. Bei einer Konferenz im Dezember in Marokko soll der Pakt offiziell verabschiedet werden.

Quelle: n-tv.de