Politik

"Abkommen für Diplomaten gilt" UN fordern US-Visum für Irans Außenminister

imago95898149h.jpg

Irans Außenminister Sarif hat eine Einladung zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates, aber kein Visum.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Die USA wollen Irans Außenminister nicht zum Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York anreisen lassen. Angeblich hatte Washington keine Zeit, ihm ein Visum auszustellen. Dafür hagelt es Kritik. Auch die Vereinten Nationen sind nicht einverstanden mit Sarifs Aussperrung.

Die Vereinten Nationen haben die USA angesichts eines bislang verweigerten Visums für den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif aufgefordert, Diplomaten Zugang zu den UN zu gewähren. "Wir glauben, dass das Abkommen mit dem Gastland eingehalten werden muss", sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Abkommen mit den USA sei sehr spezifisch und gelte ohne Einschränkungen.

Die Sonderstellung des UN-Hauptquartiers in New York wird in einem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1947 behandelt. Darin steht im Artikel IV unter anderem: "Die föderalen, bundesstaatlichen oder lokalen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Hindernisse für die Durchreise zum oder vom Bezirk des Hauptquartiers auferlegen".

Zuvor hatte der iranische Außenminister den USA vorgeworfen, ihre Vereinbarung mit den Vereinten Nationen zu brechen. Das Visum zur Anreise für die Sitzung des UN-Sicherheitsrats sei ihm mit dem Argument "Zeitmangel" verweigert worden, erklärte Sarif laut der Nachrichtenagentur ISNA. So habe US-Außenminister Mike Pompeo zu UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt, die USA hätten keine Zeit zur Ausstellung eines Visums für ihn gehabt und würden ihm auch kein Visum erteilen. Sarif sagte weiter, Guterres habe geantwortet, dass der Iran das Recht habe, an der Sitzung teilzunehmen.

Pompeo: "Wir kommentieren Visa-Angelegenheiten nicht"

Sarif könnte das Treffen als Gelegenheit nutzen, die USA auf öffentlicher Bühne für die Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani zu kritisieren. Der iranische Außenminister war angesichts steigender Spannungen im Nahen Osten vom vietnamesischen Außenminister zu der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag nach New York eingeladen worden.

Die Regierung in Washington argumentiert, sie könne die Erteilung von Visa aus Gründen der Sicherheit, der Außenpolitik und wegen Terrorgefahr verweigern. Das US-Außenministerium kommentiere Visa-Angelegenheiten nicht, sagte Pompeo in Washington. Er fügte aber hinzu, dass die USA ihren Pflichten gemäß der Anforderungen der Vereinten Nationen nachkämen und das auch in "diesem speziellen Fall" täten.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte das Verhalten der USA. "Wenn man Krieg verhindern will, ist Diplomatie das Gebot der Stunde", sagte er. "Dem obersten Diplomaten eines Landes – egal, was man von ihm halten mag – die Einreise zu Gesprächen bei den Vereinten Nationen zu verweigern, setzt kein Zeichen der Deeskalation."

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts