Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien probieren die Weltmächte in New York zu retten, was zu retten ist. Eine Flugsverbotszone könnte die neue aufgeflammte Gewalt eindämmen. Es birgt aber auch Potenzial für neue Konflikte.

Die UN wollen trotz der gescheiterten Waffenruhe in Syrien einen Neustart für die festgefahrenen Friedensverhandlungen versuchen. Es solle möglichst bald von separaten Gesprächen zu direkten Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen übergegangen werden, sagte der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Ramzy Ezzeldin Ramzy in Genf.

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Politik 20.09.16

Hilfslieferungen nach Syrien gestoppt Angriff auf Hilfskonvoi entzweit USA und Russland

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Syrien-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura um die Vorbereitung einer neuen Gesprächsrunde gebeten. De Mistura wolle dafür innerhalb der nächsten Wochen einen neuen Rahmenplan vorlegen und Vorgespräche mit den Konfliktgegnern führen.

Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe Anfang der Woche wollen die USA und Deutschland die neu aufgeflammte Gewalt mit einer Flugverbotszone eindämmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Vorschlag seines US-Kollegen John Kerry. "Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien - mindestens für drei, besser für sieben Tage", sagte er in New York.

Gabriel begrüßt Vorschlag einer Flugverbotszone

Der Vorschlag soll auch dazu dienen, verheerende Angriffe wie den auf einen UN-Konvoi mit 21 toten Zivilisten Anfang der Woche zu verhindern. Die Vereinten Nationen nahmen ihre Hilfe in dem Bürgerkriegsland trotzdem wieder auf. Ein Transport mit Nahrung und Medizin sei unterwegs, sagte ein Helfer. Der UN-Beauftragte Jan Egeland sagte, noch heute sollten Hilfsgüter in den Damaszener Vorort Moadamija gebracht werden.

Steinmeier sagte, ein solches Flugverbot schaffe gleichzeitig Raum für "präzise Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe zum koordinierten Vorgehen gegen IS und Al-Kaida und für einen Rückweg in Verhandlungen über eine Übergangsregierung für Syrien." Flugverbotszonen bergen aber auch Potenzial für neue Konflikte, weil sie notfalls militärisch durchgesetzt werden müssen. Anfang des Monats hatte die Türkei den USA und Russland bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel begrüßte bei seinem Moskau-Besuch den Vorschlag einer Flugverbotszone. Aber: "Wir alle wissen, dass das nur zwei Nationen, die in diesem Konflikt beteiligt sind, durchsetzen können. Und das sind die USA und Russland."

Bei einem Treffen am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin habe er zwar über den Syrien-Konflikt gesprochen, um eine Flugverbotszone sei es dabei aber nicht gegangen. Zugleich rief Gabriel Russland auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen, wer den Hilfskonvoi angegriffen habe. "Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die syrische Armee daran beteiligt war", sagte er.

UN kündigen Untersuchung an

Am Abend wollte die Syrien-Unterstützergruppe in New York nach einem Weg suchen, wie die Waffenruhe doch noch zu retten ist. Russland und die USA hatten sich am Mittwochabend bei einem Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld für den Angriff zugeschoben. US-Außenminister John Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow sichtlich verärgert dazu, die Verantwortung für die Attacke auf den Hilfskonvoi zu übernehmen.

Der russische Chefdiplomat nannte den Angriff eine "inakzeptable Provokation". Die Vereinten Nationen kündigten eine Untersuchung an. Das russische Militär hat zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi nach eigenen Angaben eine Drohne der US-geführten Koalition in der Nähe geortet. Das Pentagon dementierte die Darstellung des russischen Militärs umgehend.

Luftangriffe über Aleppo

In Syrien gab es derweil wieder schwere Luftangriffe und heftige Kämpfe. In der umkämpften Millionenstadt Aleppo berichtete die zivile Hilfsorganisation der Weißhelme von mehr als 200 Luftangriffen. Ihr Direktor Raed al-Saleh sagte der Deutschen Welle, ihm fehle der Optimismus für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien, weil es der internationalen Gemeinschaft an politischem Willen fehle.

Unterdessen verließen Hunderte Rebellen nach einer Vereinbarung mit der Regierung einen belagerten Stadtteil der zentralsyrischen Stadt Homs. Die Abmachung sieht vor, dass 350 Aufständische mit ihren Familien den Bezirk Al-Waer verlassen dürfen und in Rebellengebiete im Norden des Landes gebracht werden.