Politik

Pompeo sorgt für Überraschung US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab

imago91126300h.jpg

Es wäre Pompeos erster Deutschlandbesuch gewesen.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Völlig überraschend sagt US-Außenminister Pompeo seinen mit Spannung erwarteten Berlin-Besuch ab. Die Begründung bleibt sehr vage. Dabei hätte es eine Menge zu besprechen gegeben.

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen für diesen Dienstag in Berlin geplanten Besuch überraschend abgesagt. "Leider müssen wir die Treffen in Berlin wegen dringender Angelegenheiten neu terminieren", sagte ein Sprecher der US-Botschaft. Pompeo wolle aber bald nach Berlin kommen. Der Gast war mit Spannung erwartet worden, da das deutsch-amerikanische Verhältnis seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump als belastet gilt.

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt wollte er erstmals Deutschland besuchen. In Berlin waren Treffen erst mit Außenminister Heiko Maas und dann Kanzlerin Angela Merkel geplant. Themen der Gespräche sollten unter anderem die Lage in der Ukraine, in Venezuela, in Iran und in Syrien sowie das Verhältnis zu Russland und China sein.

Das Auswärtige Amt und das Bundespresseamt bestätigten die Absage der geplanten Gespräche. Gründe wurden nicht genannt. In einer Mitteilung des Bundespresseamtes hieß es: "Zu weiteren Auskünften bezüglich der Terminabsage bitten wir Sie, sich an die US-Botschaft in Deutschland zu wenden."

Für Verstimmungen zwischen der Trump-Administration und der Bundesregierung sorgen mehrere Themen. So verlangt Washington etwa, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Kanzlerin Angela Merkel fordert im Gegenzug die USA dazu auf, die Ausgaben für Entwicklungshilfe anzuerkennen.

Strafzölle, Flüssiggas, Kuba-Politik

Ein weiteres Thema sind drohende Strafzölle in den USA für Autos aus der EU. Da die Autoindustrie hierzulande besonders stark ist, könnten diese deutsche Branchengrößen wie Daimler, BMW und Volkswagen hart treffen.

Für Verstimmungen sorgt zudem das Pipeline-Projekt Nordstream 2. Das sieht russische Erdgaslieferungen durch die Ostsee vor. Die US-Regierung befürchtet, dass sich Deutschland damit zu abhängig von russischen Energielieferungen macht. In Europa teilen mehrere Staaten, insbesondere Polen, solche Befürchtungen. Die Regierung Trump fordert, dass Deutschland und die EU mehr Flüssiggas aus US-Produktion abnehmen. Das sorgt wiederum hierzulande für Kritik, da dabei die umstrittene Fracking-Technik zum Einsatz kommt.

Zuletzt sorgte sogar die Kuba-Politik für Ärger. Die USA erlaubten es Unternehmen von Exil-Kubanern in den USA, unter bestimmten Bedingungen europäische Firmen zu verklagen, die in Kuba Geschäfte machen. Die EU drohte daraufhin damit, im Gegenzug davon profitierende US-Unternehmen in der EU teilweise zu enteignen.

Maas: "Wir brauchen engen Draht nach Washington"

Maas hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu seinem geplanten Gespräch mit Pompeo gesagt, praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte ließen sich nur im Dialog mit Amerika lösen. "Wir brauchen den engen Draht nach Washington. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, bei den dringenden internationalen Fragen eng mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten und die europäische Position zu vertreten."

Auf eine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der 55-jährige frühere CIA-Chef im Februar verzichtet, obwohl er zu der Zeit tagelang in Europa unterwegs war und Polen, die Slowakei, Ungarn, Belgien und Island besuchte.

Da es zuletzt auf keiner der beiden Seiten Bewegung in diesen Fragen gab, wäre es eine große Überraschung gewesen, wenn es in einer dieser Fragen eine Einigung gegeben hätte. Pompeo ist bereits der zweite Außenminister in Trumps Amtszeit. Den Vorgänger Rex Tillerson hatte Trump Ende März 2018 per Tweet gefeuert.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts