Politik

Streitthema atomare Abschreckung US-Botschafter Grenell kritisiert SPD

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US-Botschafter Grenell lehnt den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus der SPD wird zuletzt der Ruf nach einem Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland laut. US-Botschafter Grenell kritisiert den Vorstoß deutlich. Deutschland solle lieber seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern nachkommen, fordert er.

Der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung und vor allem die SPD aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato nicht infrage zu stellen. "Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert", so Grenell in der "Welt". "Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle. Unterstützung erhielt er vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich im Namen der Bundesregierung allerdings klar zum Prinzip der atomaren Abschreckung bekannt. Auch Außenminister Heiko Maas lehnte den Vorstoß seiner Parteifreunde ab.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr stationiert.

Innerhalb der Großen Koalition laufen derzeit Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU will US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen. Grenell sagte, eine "glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge", sei eine Kernfähigkeit der Nato. "Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen."

Quelle: ntv.de, bad/dpa