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Aussage zu Ukraine-Militärhilfe US-Botschafter bringt Trump in Bedrängnis

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William Taylor hält die Vorgänge rund um die Ukraine-Affäre für "verrückt".

(Foto: AP)

Es gab kein "Quid pro quo". Darauf beharrt US-Präsident Trump. Er habe die Ukraine nicht zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalens Biden gedrängt und in diesem Zuge militärische Hilfen eingefroren. Doch der Botschafter in Kiew stellt nun klar: Es hat sich genauso abgespielt.

US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck: Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden potenziellen Schaden zuzufügen. Das geht aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung im Kongress hervor, das die "New York Times" und die "Washington Post" veröffentlichten.

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April dieses Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump beharrt darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe - also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.

Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

Aus Taylors Aussagen geht hervor, dass Trump erreichen wollte, dass Selenskyj Untersuchungen gegen Hunter Biden öffentlich ankündigt. "Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Taylor in einem Telefonat gesagt: Nicht nur ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der eingefrorenen Militärhilfe für die Ukraine. Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde.

Stabschef bestätigt vor laufenden Kameras Vorgang

Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskyj eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er - Taylor - dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskyjs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten.

Taylor sagte im Rahmen der von den oppositionellen Demokraten geführten Untersuchung zu einem voraussichtlichen späteren Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. Der Spitzendiplomat bekräftigte in seiner Aussage, dass er das Zurückhalten der Ukraine-Militärhilfe für "verrückt" gehalten habe. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Der Republikaner Trump tritt zur Wiederwahl an.

Trump bestreitet weiterhin hartnäckig, jemals politische Hebel gegen Selenskyj eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen gegen die Demokraten zu erwirken. Allerdings wurden diese Beteuerungen zuletzt bereits vom Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, konterkariert. Mulvaney räumte vergangene Woche vor laufenden Kameras ein, dass die Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) sehr wohl genau deshalb monatelang zurückgehalten worden waren, um Ermittlungen zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung zu erreichen.

Die Demokraten bewerteten die jetzige Aussage Taylors als schwer belastend für Trump. Dadurch werde dokumentiert, dass der Präsident "ein anderes Land erpresst hat, um eine Wahl zu beeinflussen", erklärte die Oppositionspartei. Das Weiße Haus wies die neuen Anschuldigungen dagegen zurück und sprach von einer "koordinierten Schmutzkampagne". "Linksaußen-Abgeordnete" und "radikale, nicht gewählte Bürokraten" würden einen "Krieg gegen die Verfassung" führen, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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