Politik

Arbeitskreis gegen Nato-Probleme US-Botschafter macht sich über Maas lustig

imago95122869h.jpg

Heiko Maas beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.

(Foto: imago images/photothek)

Nach der Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wagt sich Außenminister Maas mit einer Idee für den Nato-Gipfel aufs internationale Parkett. Gegen den "Hirntod" des Bündnisses will er einen Arbeitskreis einrichten. Dafür kassiert er höfliches Schulterklopfen, aber auch Häme vom US-Botschafter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist noch nicht sicher, ob der deutsche Vorschlag für eine stärkere politische Koordination im Bündnis beim bevorstehenden Gipfeltreffen die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs bekommt. Die Idee, eine Expertenkommission zum Thema einzusetzen, sei zwar wertvoll, sagte der Norweger in Brüssel. Er wolle aber derzeit nicht über die Wahrscheinlichkeit spekulieren, ob alle Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London ihre Zustimmung geben.

*Datenschutz

Kurz zuvor hatte sich der US-Botschafter in Berlin in einem Tweet über den deutschen Vorschlag lustig gemacht. "Weise Personen und Experten glauben, dass die Nato-Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung von 2014 nachkommen sollten", schrieb Richard Grenell mit Blick auf einen Beschluss der Nato-Staaten zu den Verteidigungsausgaben. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sei eine Verpflichtung. Um das zu sagen, brauche es kein Komitee.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Mittwoch bei einem Nato-Treffen die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen, die Vorschläge zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit in der Nato machen soll. Die Initiative ist eine Reaktion auf die scharfe Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dem Bündnis jüngst den "Hirntod" attestiert hatte.

AKK nutzt Maas-Vorlage, um auf Syrien-Plan zu verweisen

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter Maas' Vorschlag. Sie sehe darin auch eine Möglichkeit, mit der Bewältigung der Krise in Nordsyrien voranzukommen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte die CDU-Chefin, es brauche "strategische Geduld", um ihre Initiative zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien voranzubringen. Von dieser Idee Kramp-Karrenbauers hatte sich Maas zuvor allerdings auf internationaler Bühne distanziert und mit dieser Uneinigkeit Befremden ausgelöst. Auf die Frage, wie man mehr Dynamik in den Prozess bringen könne, sagte die Ministerin: "Dazu ist unser deutscher Vorschlag, eine entsprechende Kommission mit diesen Fragen zu befassen, die der Außenminister jetzt beim Nato-Treffen eingebracht hat, wichtig." Die Ministerin betonte: "Die Nato, so wie ich sie erlebe, hat ein starkes Herz und einen kühlen Kopf."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Maas-Initiative allerdings für unzureichend. Es gehe um die Frage der künftigen Relevanz der Nato, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ZDF. "Da kann man nicht sagen: 'Wir machen jetzt mal eine Kommission'". Röttgen fügte hinzu: "Das müssen die verantwortlichen Politiker schon selber wissen: Was ist die Zukunft der Nato? Wofür brauchen wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges?" Der Nato-Jubiläumsgipfel in Großbritannien beginnt am 3. Dezember mit Feierlichkeiten in London. Am darauffolgenden Tag ist dann eine Arbeitssitzung in einem rund 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Golfhotel in Watford geplant.

Quelle: ntv.de, mau/dpa