Politik

Polen meldet: Nato-Ziel erfüllt US-Botschafter rügt Deutschlands Militär-Etat

imago89962878h.jpg

Will einen konkreten Plan von der Bundesregierung sehen: US-Botschafter Grenell.

(Foto: www.imago-images.de)

Die Bundesregierung kassiert aus den USA erneut einen Rüffel für ihre mageren Verteidigungsausgaben. US-Botschafter Grenell erklärt wenig diplomatisch, daran hänge das künftige Verhältnis. Derweil rüstet Polen seine Armee auf und erfüllt inzwischen - anders als Deutschland - das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

US-Botschafter Richard Grenell hat das harte Vorgehen seiner Regierung im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben verteidigt. Die USA hätten bereits in internen Gesprächen versucht, die Bundesregierung zu einer Erhöhung des Wehretats zu bewegen, sagte Grenell dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. "Und es zeigt sich: Nur wenn Deutschland öffentlich unter Druck gesetzt wird, dann bewegt sich die Regierung in der Frage der Verteidigungsausgaben."

Grenell forderte von der Bundesregierung einen konkreten Plan, wie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht werden kann. "Wenn Deutschland die Deadline im Jahr 2024 nicht schafft, dann muss es einen Plan entwerfen, wann es endlich soweit sein wird, dass dieses Nato-Ziel erreicht wird", sagte Grenell. "Dieses Thema ist zentral dabei, wie sich das deutsch-amerikanische Verhältnis entwickelt."

In Vieraugengesprächen gebe es Unterstützung von deutschen Politikern, die betonen, dass die Nato-Verpflichtungen wichtig seien, sagte der Diplomat. "Das Problem ist, dieses auch in der Öffentlichkeit umzusetzen und in einen Plan, der dann auch an die Nato überbracht wird."

Die Nato hatte 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Deutschland liegt zum Ärger der US-Regierung deutlich darunter. Der jüngste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht bis 2020 eine Steigerung der so genannten Nato-Quote auf 1,39 Prozent vor. Bis 2024 soll sie aber wieder auf 1,24 Prozent sinken.

Polen verhandelt mit den USA Waffenkäufe

Polen kündigte an, in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in die Modernisierung der Armee zu investieren. Bis zum Jahr 2026 seien dafür 185 Milliarden Zloty, umgerechnet 42,33 Milliarden Euro vorgesehen, teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit.

Demnach verhandelt Polen gegenwärtig mit den USA über den Preis für F35-Kampfjets. Die Regierung in Warschau plant den Kauf von 32 dieser Flugzeuge. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche beim Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence auch Interesse an neuen amerikanischen Hubschraubern für die Armee seines Landes geäußert.

Pence hatte bei dieser Gelegenheit Polen dafür gelobt, dass es das selbstgesteckte Nato-Ziel erfülle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Die polnischen Verteidigungsausgaben betrugen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im vergangenen Jahr 41,9 Milliarden Zloty, umgerechnet 9,58 Milliarden Euro - das habe zwei Prozent des polnischen BIP entsprochen, hieß es.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

Mehr zum Thema