Politik
Ammon Bundy, der Anführer der Gruppe, und einige Anhänger im Januar 2016.
Ammon Bundy, der Anführer der Gruppe, und einige Anhänger im Januar 2016.(Foto: REUTERS)
Freitag, 28. Oktober 2016

Bewaffneter Protest gegen Regierung: US-Bürgerwehr freigesprochen

Sie wirken wie ein Pendant zu den deutschen "Reichsbürgern": Eine selbsternannte Bürgerwehr besetzt im Januar ein US-Naturschutzgebiet - aus Protest gegen die Regierung in Washington. Nun fälllt ein Gericht ein überraschendes Urteil.

Sie trugen Waffen und Cowboyhüte und hielten die Polizei im US-Staat Oregon 41 Tage lang in Atem: Neun Monate nach der Besetzung eines Naturschutzgebietes ist nun der Prozess gegen sieben Beteiligte zu Ende gegangen. Die sechs Männer und eine Frau wurden vom Vorwurf des Waffenbesitzes und der Verschwörung freigesprochen. Zwölf Geschworene fällten das überraschende Urteil am Donnerstag nach einem mehrwöchigen Prozess, wie US-Medien berichteten.

Die selbsternannte Bürgerwehr besetzte Regierungsgebäude in dem Naturpark.
Die selbsternannte Bürgerwehr besetzte Regierungsgebäude in dem Naturpark.(Foto: REUTERS)

Die selbst ernannte Bürgerwehrgruppe um ihren Anführer Ammon Bundy hatte sich Anfang Januar bewaffnet Zugriff zu einem Gebäudekomplex in dem Naturpark Malheur National Wildlife Refuge verschafft. Das Areal und die Häuser gehören dem Staat. Die Gruppe wollte zwei Rancher unterstützen, Vater und Sohn, die Haftstrafen wegen Brandstiftung antreten mussten. Sie sollen auf dem Land der Regierung Feuer gelegt haben, um Spuren von Wilderei zu verwischen.

Ende 2015 urteilte ein Bundesrichter, die Haft sei nach Bundesrecht zu kurz gewesen, die Männer müssten nochmals einsitzen. An dem neuen Urteil entzündete sich der Protest. Er richtete sich auch gegen die Kontrolle durch den Staat. Die Besetzer warfen der Regierung vor, den Leuten Land und Rohstoffe wegzunehmen. Die Sicherheitsbehörden ließen sie zunächst gewähren. Nach einigen Wochen kam es jedoch in der Nähe zu einem Polizeieinsatz, bei dem Bundy und weitere Beteiligte festgenommen wurden. Der Sprecher der Gruppe wurde dabei erschossen.

Kritik an Freispruch

In dem Prozess wurde ihnen unter anderem vorgeworfen, sich verschworen zu haben, Mitarbeiter des Landverwaltungsamtes und der Natur-Behörde Fish and Wildlife Service bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Anklage argumentierte, die radikale Gruppe habe mit Gewaltanwendung gedroht. Die Verteidigung sprach von einer rechtmäßigen Protestaktion.

Regierungsvertreter, die Bundespolizei FBI und die Polizei in dem betroffenen Bezirk Harney County zeigten sich enttäuscht über den Freispruch. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, schrieb in einer Mitteilung: "Die Besetzung des Malheur-Parks durch Außenstehende spiegelt nicht wider, wie wir in Oregon respektvoll zusammenarbeiten, um Differenzen beizulegen".

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Quelle: n-tv.de