Politik

Gewaltsames Vorgehen bei Demos US-"Doppelmoral" sorgt für Häme der Rivalen

US-Präsident Trump will den Protesten im Land mit massivem Einsatz von Sicherheitskräften begegnen - wie hier in Riverside, Kalifornien.

US-Präsident Trump will den Protesten im Land mit massivem Einsatz von Sicherheitskräften begegnen - wie hier in Riverside, Kalifornien.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Das gewaltsame Vorgehen der US-Regierung gegen Demonstranten sorgt für Empörung - nur nicht bei den traditionellen Gegenspielern der USA. In Teheran und Peking freut man sich, deutliche Botschaften in die Welt senden zu können.

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat den USA angesichts des Vorgehens der dortigen Sicherheitskräfte gegen Randalierer bei den Anti-Rassismus-Protesten eine "Doppelmoral" vorgeworfen. Es lasse sich nun sehen, wie die US-Behörden mit Randalierern umgingen, sagte Lam in einer Pressekonferenz. Zu den Protesten in Hongkong habe es eine andere "Position" der USA gegeben, merkte sie mit Blick auf Kritik am Vorgehen der Hongkonger Polizei an.

Zuletzt "haben wir in klarster Form die kursierende Doppelmoral gesehen", sagte die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone zu den US-Protesten. Lam äußerte sich damit ähnlich wie die Regierung in Peking. Dort hatte ein Sprecher des Außenministeriums am Vortag gesagt, die Reaktion der US-Regierung auf die Anti-Rassismus-Proteste sei ein "Lehrbuchbeispiel für ihre weltberühmte Doppelmoral".

In Hongkong ist es bei den Demonstrationen gegen die Peking-treue Regierung der Sonderverwaltungszone seit dem vergangenen Jahr immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte dabei massiv Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die pro-demokratischen Demonstranten ein.

Die Proteste in Hongkong waren zuletzt durch ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz neu angeheizt worden, das nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der früheren britischen Kronkolonie darstellt.

"Weltberühmte Doppelmoral"

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte in Peking, die nach dem Vorfall entbrannten Unruhen zeigten "die Schwere der Probleme von Rassismus und Polizeigewalt in den USA". Die Reaktion der US-Regierung auf die Anti-Rassismus-Proteste sei ein "Lehrbuchbeispiel für ihre weltberühmte Doppelmoral", sagte er und verglich dabei die Demonstranten in den USA mit den prodemokratischen Demonstranten in Hongkong.

Im Streit um die Zukunft Hongkongs nutzten auch chinesische Staatsmedien am Wochenende die Ausschreitungen in den USA für Kritik an Washington. "Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die gewaltsamen Proteste in Hongkong einst als 'schönen Anblick' bezeichnet - nun können die US-Politiker diesen Anblick von ihren eigenen Fenstern aus genießen", schrieb der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Boulevardzeitung "Global Times", Hu Xijin.

Auch ein Erzfeind der USA hatte sich bereits zu den Demonstrationen gemeldet: "An die amerikanische Bevölkerung: Die Welt hat Ihren Aufschrei über diese Unterdrückung gehört. Die Welt steht an Ihrer Seite", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, in Teheran. "Und an die amerikanischen Beamten und Polizisten: Stoppen Sie die Gewalt gegen Ihr Volk und lassen Sie ihm Luft zum Atmen", fügte er in Anlehnung an die letzten Worte des bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Schwarzen George Floyd hinzu, der mehrfach gesagt hatte, er könne nicht mehr atmen.

Mussawi beschuldigte den Erzfeind USA auch, friedliche Demonstranten "mit äußerster Gewalt wahllos zu unterdrücken". Die USA übten "Gewalt und Mobbing im In- und Ausland" aus.

Quelle: ntv.de, ter/AFP

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