Ende Juni tritt in den USA - zumindest vorläufig - ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern in Kraft. Seither beschäftigt das Gesetz die Justiz. Nun urteilen Berufungsrichter: Nicht alle Einreisewilligen dürfen abgewiesen werden.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern eine erneute juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass bestimmte Verwandte von US-Bürgern aus den sechs muslimischen Staaten nicht an der Einreise gehindert werden dürfen.

Damit bekräftigten die drei Richter unter anderem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli, wonach Einreisewillige, die beispielsweise Großeltern oder Enkel in den USA haben, von dem Bann ausgenommen bleiben. In dem Urteil heißt es, die US-Regierung habe keine "überzeugende" Erklärung dafür vorgelegt, warum eine Schwiegermutter als "enge" Verwandte gelte, "Großeltern, Enkel, Onkel, Tante, Nichte, Neffe oder Cousin" aber nicht.

Trumps Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court sie vorläufig gebilligt hatte. Seither gilt ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht einreisen. Trump begründet den Einreisebann mit dem Kampf gegen Terrorismus.

Grundsatz-Urteil im Oktober

Das Oberste Gericht hatte jedoch bereits in seiner ersten Entscheidung vom Juni verfügt, dass es Ausnahmen von den pauschalen Einreiseverboten geben soll. Demnach sollen unter anderem Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden.

Wie eng diese Familienbande zu sein haben, legte der Supreme Court in seiner damaligen Entscheidung aber nicht explizit fest. Im Oktober soll eine grundlegende Entscheidung zu der Frage fallen, ob ein Einreisestopp für Muslime gegen die US-Verfassung verstößt.