Offenbar nach mehreren PatzernUmstrittene US-Sondereinheit DIG aufgelöst
Die US-Sondereinheit DIG soll offiziell verhindern, dass Geheimdienste zu politisch werden. Kritikern zufolge dient sie jedoch als Instrument für parteiische Angriffe - und leistet sich zudem gravierende Fehltritte. Jetzt ist Schluss damit.
Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat eine von ihr ins Leben gerufene, umstrittene Sondereinheit aufgelöst. Die Einheit hatte das erklärte Ziel, die Politisierung der Geheimdienste zu bekämpfen, diente Kritikern zufolge jedoch als Werkzeug für parteiische Angriffe der Trump-Regierung. Die "Director's Initiatives Group" (DIG) sei eine vorübergehende Einrichtung gewesen, um Projekte mit hoher Priorität umzusetzen, teilte Gabbard mit. Die Mitarbeiter seien nun anderen Abteilungen zugewiesen worden.
Zwei Insidern zufolge wurde die Entscheidung zur Auflösung der DIG jedoch nach mehreren Fehltritten getroffen. So habe die Einheit fälschlicherweise einen Mitarbeiter einer Bundessicherheitsbehörde mit der Platzierung von Rohrbomben am Rande der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Verbindung gebracht. Zudem habe die DIG bei der Aufhebung von Sicherheitsfreigaben den Namen eines verdeckt im Ausland operierenden CIA-Agenten preisgegeben. Ein Sprecher von Gabbards Büro wies die Vorwürfe zurück.
Die Auflösung der Einheit fällt in eine für Gabbard heikle Zeit. Führende Demokraten im Kongress werfen ihr vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben und befürchten eine Einmischung in künftige Wahlen. Hintergrund sind unter anderem Gabbards Anwesenheit bei einer FBI-Razzia in einem Wahlarchiv in Georgia sowie eine Untersuchung ihres Büros zu Wahlmaschinen in Puerto Rico. Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, hatte bereits vergangenes Jahr den Verdacht geäußert, die Sondereinheit betreibe eine Hexenjagd auf Beamte, die als nicht loyal zu Präsident Donald Trump gelten.