Schwere Schlappe für TrumpUS-Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab
Eine US-Bundesrichterin weist die Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ab. Sowohl Comey als auch James sind prominente Gegner von US-Präsident Trump.
Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Die Staatsanwältin Lindsey Halligan, die den Fall gegen Comey eingebracht hatte, ist eine ehemalige Anwältin Trumps.
"Ich stimme Herrn Comey zu, dass der Versuch des Generalstaatsanwalts, Frau Halligan als kommissarische US-Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia einzusetzen, ungültig war. Da Frau Halligan keine rechtliche Befugnis hatte, die Anklage zu erheben, gebe ich Herrn Comeys Antrag statt und weise die Anklage zurück", schrieb US-Bezirksrichterin Cameron Currie in ihrer Urteilsbegründung.
"Alle Handlungen, die sich aus der fehlerhaften Ernennung von Frau Halligan ergaben, einschließlich der Sicherstellung und Unterzeichnung der Anklage gegen Herrn Comey, stellten eine rechtswidrige Ausübung exekutiver Macht dar und werden hiermit aufgehoben", schrieb die Richterin und beschrieb die Versicherungsanwältin als "eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses ohne vorherige Erfahrung als Staatsanwältin".
Anklägerin Halligan wurde erst im September zur Bundesstaatsanwältin für Bezirk Virginia Ost ernannt, nachdem ihr Vorgänger unter dem Druck Trumps zurückgetreten war. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Juristin verfügt über keine Praxis als Staatsanwältin. Erfahrene Staatsanwälte in dem Bezirk hatten ihr in einer schriftlichen Stellungnahme davon abgeraten, überhaupt eine Anklage gegen Comey anzustreben. Sie begründeten dies mit einem Mangel an Beweisen für einen hinreichenden Tatverdacht.
Ermittlungen wegen russischer Einflussnahme
Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.
Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.
In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte. Die Staatsanwältin Halligan warf James Bankbetrug vor. Die Anklage gegen sie hob Richterin Currie mit einem ähnlichen separaten Urteil auf.