Politik

Untersuchungen zu Kapitol-Sturm US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Trump

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Trump will bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Ein unabhängiger Sonderermittler befasst sich künftig mit den Untersuchungen gegen Donald Trump. Dabei geht es um beschlagnahmte Geheimdokumente aus seinem Privatanwesen sowie die Kapitol-Erstürmung Anfang 2021.

Drei Tage nachdem Donald Trump seine Absicht für eine erneute Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht hat, übernimmt ein unabhängiger Sonderermittler die laufenden Justizuntersuchungen gegen den Republikaner. Justizminister Merrick Garland hat den Staatsanwalt Jack Smith damit beauftragt, die Ermittlungen zu den in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu leiten.

Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz erläuterte Garland, die Berufung eines Sonderermittlers sei wegen Trumps Kandidatur - und der möglichen erneuten Kandidatur von Präsident Joe Biden - "im öffentlichen Interesse". Smith werde als Sonderermittler "unabhängig" darüber entscheiden, ob offizielle Beschuldigungen erhoben werden. Trump hatte am Dienstagabend in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verkündet, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen. Offen ist, ob er dafür die Unterstützung seiner Partei bekommt.

Die Berufung eines sogenannten Special Counsel dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums den Wind aus den Segeln zu nehmen. Smith, der in den vergangenen Jahren an einem Sondertribunal in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelte, versprach in einer Erklärung eine "unabhängige", "schnelle" und "gründliche" Untersuchung.

Trump bezeichnete die Einsetzung des Sonderermittlers als "unfair" und "politisch". Es handele sich um die "schlimmste Politisierung der Justiz" in der US-Geschichte, sagte der Republikaner dem Sender Fox News. "Das ist beschämend, sie tun das nur, weil ich in den Umfragen vorne liege."

Das Weiße Haus wies den Vorwurf einer politischen Instrumentalisierung der Justiz dagegen zurück. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte, der Präsident sei nicht im Vorfeld über die Einsetzung des Sonderermittlers informiert worden. "Wir waren darin nicht involviert", fügte Jean-Pierre hinzu. "Der Präsident hat sehr klar gemacht, dass dies keine Regierung ist, die das Justizministerium politisieren wird."

Ermittlungen an mehreren Fronten

Gegen Trump laufen mehrere Ermittlungen und Untersuchungen, die dem Rechtspopulisten gefährlich werden könnten. In zwei Fällen ist die Bundesjustiz involviert: Im August durchsuchten Ermittler der US-Bundespolizei FBI Mar-a-Lago und beschlagnahmten dabei zahlreiche Geheimdokumente, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte.

Im Raum steht der Vorwurf der unangemessenen Entwendung und Aufbewahrung von Geheimdokumenten, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsdokumenten und der Justizbehinderung. Die Ermittler berufen sich auch auf ein Spionagegesetz, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. Präsidenten müssen offizielle Dokumente nach ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben.

Die US-Justiz führt zudem großangelegte Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses überrannt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat Trump für die Gewalt mit insgesamt fünf Toten verantwortlich gemacht. Er hatte nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet und seine Anhänger am 6. Januar 2021 aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Trump ist bislang weder wegen der Kapitol-Erstürmung noch wegen der beschlagnahmten Geheimdokumente formal beschuldigt worden.

Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Der frühere FBI-Chef Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach.

Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Kritiker warfen Mueller später vor, seine Ermittlungen nicht mit ausreichend Nachdruck betrieben zu haben und deswegen gescheitert zu sein.

Quelle: ntv.de, mdi/ino/AFP

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