Politik

"Schicksalhafte Erklärung" US-Krim-Erklärung stößt in Moskau auf Spott

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Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der US-Politik "Unstimmigkeiten" vor.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Dass die USA ankündigen, die Krim-Annexion durch Russland niemals anzuerkennen, löst in Moskau so etwas wie Erheiterung aus. Eine Sprecherin des Außenministeriums führt die Wendemanöver des gegenwärtigen US-Präsidenten an.

Russland hat mit Spott auf eine Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo reagiert, der eine Anerkennung der Krim-Annexion durch Moskau entschieden ausgeschlossen hatte. "Wir kennen den Wert dieser 'schicksalhaften Erklärungen'", schrieb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Mittwochabend auf Facebook. Der US-Politik warf Sacharowa "Unstimmigkeiten" vor; sie deutete auch an, dass sich der Wind in Washington jederzeit drehen könne.

In der Erklärung hatte Pompeo Russland dazu aufgerufen, "die Besatzung der Krim zu beenden". Mit der Verschiebung der ukrainischen Staatsgrenzen habe Moskau versucht, einen "internationalen Grundsatz" demokratischer Staaten zu untergraben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lobte Washingtons "historische" Stellungnahme und sprach von einer "angemessenen Antwort" auf die Provokationen des Kremls.

Sacharowa verwies in ihrem Kommentar auf jüngste Kehrtwenden in der US-Politik wie im Falle des Iran-Abkommens oder des Pariser Klimaschutzabkommens. Dabei habe es sich "vor nicht allzu langer Zeit" auch um "offizielle US-Politik" gehandelt, weil der damalige Präsident Barack Obama es "persönlich so entschieden" habe, erklärte Sacharowa. "Und dann kam Trump und hat sich anders entschieden", schrieb sie.

Auf dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki soll Russlands Präsident Wladimir Putin ein Referendum für die abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk vorgeschlagen haben. Sowohl das US-Außenministerium als auch die Ukraine lehnten den Vorschlag ab.

Die ukrainische Halbinsel Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen dies als völkerrechtswidrige Annexion an und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten deshalb Sanktionen gegen Moskau.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa