Politik

Syrien-Treffen in Moskau US-Militärs wollen Kurden Waffen überlassen

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Nach dem Willen ihrer Kommandeure sollen US-Marines wie diese in Syrien ihre Waffen zurücklassen.

(Foto: AP)

Der von US-Präsident Trump angekündigte Rückzug aus Syrien setzt die internationale Diplomatie in Bewegung. Russlands Präsident telefoniert mit Merkel. Türkische Minister reisen nach Moskau. Im Norden Syriens rücken die Regierungstruppen vor - zur Freude des Iran.

Hochrangige US-Militärs wollen Insidern zufolge beim Abzug aus Syrien den kurdischen Kämpfern die zuvor bereitgestellten Waffen überlassen. Eine entsprechende Empfehlung werde als Teil der Abzugspläne diskutiert, sagten drei US-Regierungsvertreter. Hintergrund seien die anhaltenden Gefechte gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS).

Der angekündigte Abzug der US-Truppen ist auch Anlass für ein Treffen russischer und türkischer Regierungsvertreter in Moskau. Daran sollen nach Kreml-Angaben die Verteidigungs- und die Außenminister beider Länder teilnehmen. Russland ist eine wichtige Schutzmacht für die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Man wolle bei dem Treffen alle weiteren Schritte zur Entwicklung Syriens besprechen, hieß es.

"Der Kampf ist noch nicht vorbei", sagte einer der US-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können nicht einfach damit anfangen, die Waffe zurückzuverlangen." Die Überlegungen seien allerdings noch in einem frühen Stadium, hieß es weiter. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

Zu den Rüstungsgütern könnten panzerbrechende Waffen und gepanzerte Fahrzeuge gehören. Die Türkei erwartet von den USA, dass die US-Waffen mit dem Abzug der amerikanischen Soldaten Syrien verlassen. Das US-Präsidialamt nahm zu den Angaben nicht Stellung. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums lehnte unter Hinweis auf die noch laufenden Diskussionen einen Kommentar ab.

Putin telefoniert mit Merkel

Die USA hatten Mitte Dezember angekündigt, ihre Soldaten aus Syrien abzuziehen. Präsident Donald Trump erklärte zur Begründung, der IS sei besiegt. Die US-Soldaten hatten die kurdischen YPG-Kämpfer gegen die Islamisten unterstützt. Die türkische Regierung bezeichnet die Kurden-Miliz als Terrorgruppe und Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Putin sprach am Freitag bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage in Syrien. Beide seien sich dabei einig gewesen, dass die Fortentwicklung eines politischen Prozesses zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Nachdruck verfolgt werden müsse, erklärte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Bei dem Gespräch sei es um die Bildung eines Verfassungskomitees sowie den angekündigten Abzug der US-Streitkräfte gegangen.

Die USA stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft. Ihr wichtigster Verbündeter in dem Bürgerkriegsland ist die Kurdenmiliz YPG, die dort die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt. Die Kurdenmilizen hatten bei ihrem Kampf gegen den IS große Teile im Norden Syriens eingenommen. Anschließend weiteten die Kurden - zum Ärger der Türkei - ihre Selbstverwaltung in den Gebieten aus. Die Kurden-Milizen fühlen sich nach dem angekündigten Truppenabzug der USA im Stich gelassen und suchen neue Verbündete.

Assads Truppen rücken vor

Die syrische Armee verlegte auf Bitten kurdischer Milizen Truppen in die Stadt Manbidsch an der Grenze zur Türkei. Angesichts eines drohenden Einmarsches der Türkei in Nordsyrien habe man die syrischen Regierungseinheiten eingeladen, die Kontrolle über Gebiete um Manbidsch zu übernehmen, teilte das Generalkommando der Kurdenmiliz YPG mit. Die syrische Armee erklärte daraufhin, Regierungstruppen seien in das Gebiet verlegt worden und hätten ihre Fahne in Manbidsch gehisst.

Aus dem kurdischen Militärrat von Manbidsch hieß es jedoch, dass die syrischen Truppen nicht in die Stadt einmarschiert seien. Sie hätten eine Art "Sicherheitsring" um die Stadt errichtet, sagte ein Mitglied des Militärrates der dpa. Auch das Oberkommando der internationalen Militärkoalition "Inherent Resolve" wies Berichte zurück, nach denen sich die Militärpräsenz in Manbidsch verändert habe.

Der Iran, ein enger Verbündeter von Präsident Assad, begrüßte die Übernahme der Kontrolle über die Stadt Manbidsch durch syrische Regierungstruppen. "Das Hissen der syrischen Flagge ist ein wichtiger Schritt für die Einheit Syriens", sagte Außenamtsprecher Bahram Ghassemi. Diese neue Entwicklung könne die Institutionalisierung einer legalen Regierung in Syrien und ein Ende des jahrelangen Konflikts zur Folge haben, betonte der Sprecher dem Webportal des iranischen Außenministeriums zufolge.

Quelle: n-tv.de, mbo/rts/dpa

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