Politik

Hart in der Sache und im Ton US-Präsident Trump beschwört "Sicherheitskrise"

US-Präsident Trump redet zur Nation. Er gibt die Schuld am derzeitigen Regierungsstillstand den Demokraten - und hält an seiner Milliardenforderung für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Trump fährt dabei große verbale Geschütze auf, Kompromissbereitschaft fehlt dagegen.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation eindringlich für die Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben und dabei das Bild einer Krise gezeichnet. "An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre- und Sicherheitskrise", sagte der Republikaner in einer Rede an die Nation. "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele." Er fügte hinzu: "Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden."

Trump forderte die Demokraten auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten "Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen".

"Fakten statt Angst"

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege Chuck Schumer warfen Trump in einer eigenen Ansprache vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, man selbst wolle dagegen Fakten liefern, sagte Pelosi. "Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen."

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die Demokraten im Kongress lehnen das aber ab. Wegen des Streits ist es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, der nun schon seit mehr als zwei Wochen anhält. Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter müssen deswegen zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Behörden zunehmend vor Problemen

Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Einwanderungsexperten die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten - darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56.000, ein Jahr später rund 93.000. Dass so viele Familien ankommen, stellt die Behörden zunehmend vor Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kindern, die nun ankommen. Außerdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden.

Kritiker machen Trumps Regierung für die schwierige Lage mitverantwortlich, weil sie im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Politik die Prozesse komplizierter gemacht hat, nach denen die Fälle der Menschen bearbeitet werden.

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Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa

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