Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Unterstützung der Ukraine handelt sich Frankreichs Präsident eine Abfuhr aus Washington ein. Während Macron eine Mission westlicher Militärausbilder für das Kriegsgebiet ankündigt, erklärt Bidens Sicherheitschef, die USA würden keine Soldaten entsenden.

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. "Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein", betonte Kirby.

Politik 07.06.24

Pathos an der Steilküste Bidens Zwölf-Minuten-Wahlkampf in Frankreich

Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, "dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen". Kirby betonte mit Blick auf Biden: "Er hat immer wieder gesagt, dass eine Eskalation des Konflikts in diesem Ausmaß nicht nur für das ukrainische Volk schrecklich wäre." Es hätte auch katastrophale Folgen für den gesamten europäischen Kontinent und sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. "Daraus hat der Präsident keinen Hehl gemacht. Und er wird auch weiterhin keinen Hehl daraus machen."

Macron: Will keine Eskalation mit Russland

Politik 07.06.24

Berlin lehnt Begriff Mission ab Deutschlands Rücksicht auf Moskau nervt NATO-Partner

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Frankreich berät nach Angaben von Macron mit Partnern über einen solchen Schritt. Der französische Präsident sagte am Abend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris, mehrere Partner hätten bereits ihre Zustimmung gegeben. Eine solche Koalition solle in den "kommenden Tagen" finalisiert werden. Auch Macron betonte zugleich, er wolle keine Eskalation mit Russland.

Macron empfängt Biden am Samstag als Staatsgast in der französischen Hauptstadt. Das Thema Ukraine steht bei dem Treffen der beiden ganz oben auf der Agenda. Biden ist bereits seit Mittwoch in Frankreich und hatte dort unter anderem an Feierlichkeiten zur Landung alliierter Truppen in der Normandie vor 80 Jahren teilgenommen.