Politik

Nur auf der US-Seite schön US-Regierung präsentiert Mauerwünsche

An vielen Stellen ist die US-mexikanischer Grenze bereits durch hohe Stacheldrahtzäune gesichert - zu wenig für Donald Trump.

An vielen Stellen ist die US-mexikanischer Grenze bereits durch hohe Stacheldrahtzäune gesichert - zu wenig für Donald Trump.

(Foto: AP)

Im Wahlkampf verspricht Donald Trump seinen Wählern eine "große, schöne, mächtige Mauer" an der Grenze zu Mexiko. Das Interesse, sie zu bauen, ist bei Unternehmen groß. Nun stellt das zuständige Ministerium den Anforderungskatalog vor.

Die US-Regierung hat die Pläne für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert. Das Prestigeprojekt von Präsident Donald Trump soll zwischen 18 und 30 Fuß - das sind 5,40 bis 9,10 Meter - hoch und für Menschen unüberwindbar sein, heißt es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums. Ein Teil soll mit Zement gebaut werden, ein zweiter Teil mit anderen Materialien - nur auf US-Seite soll die Mauer ästhetisch ansprechend gestaltet sein.

Trump will auf diese Weise illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Die Mauer entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze soll so robust gebaut sein, dass es auch mit schwerem Gerät mindestens eine Stunde dauern würde, um größere Beschädigungen auszulösen oder um Löcher in die Mauer hineinzubohren. Geplant sind zudem spezielle Schleusen für den Grenzübertritt von Autos und Fußgängern.

Neun statt 15 Meter Höhe

Trumps erster Haushaltsentwurf sieht bisher nur Ausgaben von 4,3 Milliarden Dollar für die Mauer vor.

Trumps erster Haushaltsentwurf sieht bisher nur Ausgaben von 4,3 Milliarden Dollar für die Mauer vor.

(Foto: AP)

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, eine "große, schöne, mächtige Mauer" bauen zu lassen, die von den Mexikanern bezahlt werde. Zunächst war von 15 Metern Höhe die Rede, nun sollen es "nur" maximal rund neun Meter Höhe werden - und die Finanzierung ist noch in keiner Weise geklärt und gesichert. "Mexiko schickt uns nicht die besten. Es schickt Menschen, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger", hatte er argumentiert.

Kritiker befürchten, dass Drogen- und Menschenschmuggler ihr Geschäft wie bisher über Tunnel weiterbetreiben und die teure Mauer daher wenig bringen werde. Um das zu verhindern, soll die Grenzbefestigung nach Trumps Plänen mindestens 1,80 Meter tiefe Fundamente erhalten.

Die rund 700 interessierten Firmen haben bis zum 29. März Zeit, um Vorschläge einzureichen. US-Schätzungen gehen von bis zu 21 Milliarden Dollar (19,5 Mrd Euro) an Kosten aus. Im Haushaltsentwurf der US-Regierung für 2017 und 2018 sind bisher insgesamt 4,3 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen. Trump sieht darin nur eine Vorleistung. Er will, dass am Ende Mexiko zahlt.

Zahl der Abschiebung sinkt

Möglicherweise könnte das auch indirekt geschehen, zum Beispiel über neue Strafzölle oder eine Besteuerung von Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat. Rund 25 Milliarden Dollar fließen pro Jahr über die sogenannten Remesas nach Mexiko zurück.

Bereits jetzt wird die Grenze auf über 1000 Kilometern mit einem Grenzzaun geschützt. Zudem gibt es Kameras, Drohnen und Tausende Grenzschutzbeamte, die patrouillieren. Bei einem Mauerbau drohen außerdem an einigen Abschnitten Rechtsstreitigkeiten um Landenteignungen. Ein 120 Kilometer langer Teilabschnitt geht etwa durch das Gebiet des Indianerstamms Tohono O'odham, der die Mauer klar ablehnt.

Trotz der restriktiven Migrationspolitik von Trump und Razzien gegen illegale Einwanderer ging die Zahl der Abschiebungen von Mexikanern aus den USA zuletzt deutlich zurück. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der mexikanischen Migrationsbehörde 30.572 Menschen abgeschoben. Das waren rund 20 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, damals regierte noch Barack Obama.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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