Politik

Erlass auf Bundesebene US-Regierung setzt Todesstrafe aus

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Zwischen 2003 bis Juli 2020 wurde die Todesstrafe auf Bundesebene zwar verhängt, aber nicht vollstreckt.

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Nach einer fast zwanzigjährigen Pause führte Donald Trump Hinrichtungen in den USA auf Bundesebene wieder ein. Sein Nachfolger Biden lehnt diese ab. Das Justizministerium setzt sie nun außer Kraft und lässt die Richtlinien der Vorgängerregierung untersuchen.

In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.

US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wiedereinführen lassen. Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet.

In den USA wird die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Justizminister Garland ordnete nun an, die von der Trump-Regierung durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen zu überprüfen.

Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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