Das US-Repräsentantenhaus ist durch die aktuelle Blockade zwar gerade handlungsunfähig. Den Abgeordneten soll in der kommenden Woche trotzdem ein Paket vorgelegt werden: Es sieht deutlich mehr Geld für Militärhilfen für die Ukraine und Israel vor. Wie es allerdings durch den Kongress kommt, ist unklar.

Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte im US-Fernsehen, im Laufe der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden.

Es werde "signifikant größer" sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden seien, sagte Sullivan dem Sender CBS. Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre "Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität" verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die "terroristische Bedrohung" unterstützt.

Politik 15.10.23

Hilfen für Israel und Ukraine? "Bürgerkrieg" der Republikaner schockfrostet US-Kongress

Wie das Paket in den kommenden Tagen durch den Kongress gebracht werden kann, ist unklar. Das Repräsentantenhaus ist nach einem internen Machtkampf der Republikaner faktisch handlungsunfähig. Am Freitag war ein neuer Kandidat für den mächtigen Posten des Präsidenten der Kammer bestimmt worden. Ob dieser im gesamten Repräsentantenhaus eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, war zunächst nicht abzusehen. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit. Dies gibt einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Forderungen Gehör zu verleihen.

Zwar kündigte der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, bei einem Besuch in Israel an, der Senat werde schnell einen eigenen Entwurf ausarbeiten und vorlegen. Allerdings müssen Gesetze in den USA vom Kongress als Ganzes in identischer Form verabschiedet werden. Zudem haben insbesondere republikanische Abgeordnete grundsätzlichen Widerstand dagegen angemeldet, die Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Paket zu vereinen. Sie stellen die US-Hilfen für die Regierung in Kiew in der bisherigen Form infrage.

Biden: Wir können und müssen Ukraine und Israel unterstützen

Derweil hat auch US-Präsident Joe Biden zugesichert, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel militärisch unterstützen kann. "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (...) in der Geschichte der Welt", sagte Biden in einem Interview ebenfalls mit dem Sender CBS.

Die US-Regierung könne sich um beides kümmern und trotzdem die Fähigkeiten zur allgemeinen Verteidigung des eigenen Landes aufrecht erhalten. "Wir haben die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben eine Verpflichtung", betonte er. "Und wenn wir es nicht machen, wer dann?" Das Gespräch wurde am Freitag aufgezeichnet und sollte am Sonntagabend (Ortszeit) vollständig ausgestrahlt werden.