Politik

Richterin-Anhörung geht weiter US-Senat pausiert wegen Corona-Fällen

f6b7edcca19d661906666b7547b2b24a.jpg

Mitch McConnell setzt die Senatssitzungen aus - mit einer wichtigen Ausnahme.

(Foto: REUTERS)

Dem Senat der USA fehlen drei mit dem Coronavirus infizierte Mitglieder - alle Republikaner. Mehrheitsführer McConnell setzt daher Sitzungen der Parlamentskammer für zwei Wochen aus. Die für die Partei wichtige Benennung einer Richterin für das Oberste Gericht soll aber vorangetrieben werden.

Der US-Senat setzt nach Corona-Infektionen von mindestens drei Mitgliedern für zwei Wochen seine Plenarsitzungen aus. Zugleich solle der Justizausschuss trotzdem mit den Anhörungen der Kandidatin für das Oberste Gericht der USA, Amy Coney Barrett, fortfahren, betonte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Die Demokraten kritisierten diese Entscheidung.

Seit Freitag hatten drei Senatoren - die Republikaner Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson - positive Corona-Tests bekanntgegeben, nachdem auch Präsident Donald Trump positiv getestet worden war. Lee und Tillis sind auch Mitglieder im Justizausschuss.

Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen. Mit der Richterin bekämen die Konservativen eine dominierende Mehrheit von sechs zu drei Stimmen im Obersten Gericht, das immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft stellt, etwa zu Einwanderung, Gesundheitsversorgung oder das Recht auf Abtreibung. Die Richter amtieren auf Lebenszeit.

Anhörung per Videokonferenz?

Die Demokraten fordern dagegen - auch entsprechend der bisherigen Gepflogenheiten -, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl über die Besetzung des Postens der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg entscheiden sollte. Die demokratischen Mitglieder im Justizausschuss kritisierten daher, die Fortsetzung der Arbeit gefährde die Gesundheit der Beteiligten.

McConnell hatte zuvor betont, die Senatoren könnten auch per Videokonferenz an den Sitzungen teilnehmen. Die mehrtätige Anhörung Barretts soll am 12. Oktober beginnen.

Die offizielle Nominierung Barretts im Rosengarten des Weißen Hauses am 26. September steht mittlerweile im Verdacht, ein Superspreader-Event gewesen zu sein. Bislang wurden mindestens sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung positiv getestet, darunter auch Trump. Masken trug bei dieser Feier fast niemand, Abstände wurden nicht eingehalten. Barett selbst wurde zuletzt negativ getestet.

Quelle: ntv.de, mli/dpa