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Nationale Sicherheit gefährdet US-Senat stimmt gegen schnellen Truppenabzug aus Syrien

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Ein US-Soldat feuert Panzerabwehrrakete in Syrien ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor Weihnachten kündigt US-Präsident Trump den Abzug aus Syrien an. Neue Kämpfe und internationale Kritik sind die Folgen. Auch den Afghanistan-Einsatz stellt er zur Disposition. Nun bremst ihn der US-Senat aus.

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit gegen einen schnellen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestimmt und damit US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt. Ein entsprechender Zusatz zu einem Gesetzesentwurf mit dem Titel "Amerikas Sicherheit im Mittleren Osten stärken" wurde von Trumps Republikanern selber eingebracht. Dort heißt es, "dass der übereilte Abzug von US-Truppen aus beiden Ländern die hart erkämpften Gewinne und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte".

Trump hatte kurz vor Weihnachten den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt und damit international Sorgen vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschürt. Einen Zeitplan für den Abzug hat Trump bislang nicht vorgelegt. Er hat mehrfach deutlich gemacht, auch den US-Einsatz in Afghanistan herunterfahren oder ganz beenden zu wollen. Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien wollen die Außenminister der Anti-IS-Koalition im Laufe des Tages in Washington über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz beraten.

Noch einige "Wenns"

Der von den Republikanern kontrollierte Senat stimmte dem Gesetzesentwurf mit 77 zu 23 Stimmen zu. Damit er Gesetz würde, müsste auch das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Entwurf verabschieden. Dann müsste Trump das Gesetz unterzeichnen.

In dem Gesetzesentwurf geht es auch um Waffenlieferungen an Israel und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Jordanien. Die US-Regierung wird außerdem dazu aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, etwa gegen die Zentralbank des Landes.

Die Außenminister der Anti-IS-Koalition wollen am Mittwoch in Washington über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beraten. Die USA seien entschlossen, ein Wiedererstarken der Terrormiliz im Irak und in Syrien nach dem Truppenabzug aus Syrien zu verhindern, teilte das US-Außenministerium vorab mit. Trump will sich am Nachmittag an die Außenminister der Koalition wenden, die 74 Staaten sowie Bündnisse wie die Nato und die EU umfasst.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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