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Russland-Ermittlungen US-Senatoren finden keine Beweise gegen Trump

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Donald Trump frohlockt: Ein Senats-Ausschuss findet keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland.

(Foto: REUTERS)

Auf Twitter jubelt Donald Trump bereits: Der Geheimdienstausschuss des Senats findet keine Beweise für eine Verbindung des US-Präsidenten nach Russland im Wahlkampf. Ein Bericht könnte den Staatschef trotzdem schlecht aussehen lassen.

Die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller sind US-Präsident Donald Trump seit deren Beginn ein Dorn im Auge. Er spricht von einer "Hexenjagd". Nun hat er Unterstützung aus dem Senat erhalten: Der Geheimdienstausschuss sieht bisher keine Beweise für eine direkte Verbindung von Trumps Wahlkampfteam nach Russland.

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Trump feierte die Nachricht, indem er die Neuigkeit des republikanisch geführten Ausschusses in Großbuchstaben twitterte. Schon am Wochenende hatte er geschrieben: "Nach fast zwei Jahren, über 200 Befragungen und Tausenden Dokumenten haben sie keine Beweise für eine geheime Absprache mit Russland gefunden. Überrascht das irgendjemanden?"

"Es gibt keine tatsächlichen Beweise einer geheimen Absprache zwischen dem Trump-Lager und Russland", sagte nun der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Richard Burr, dem Sender NBC. Sein Stellvertreter, der Demokrat Mark Warner, widersprach Burr zwar, aber auch nur vorsichtig. Er verwies darauf, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und eine ganze Reihe von Schlüsselzeugen noch befragt werden würden.

Kein "mit Blut unterschriebener Vertrag"

Andere Demokraten sagten, dass zwar die Absicht erkennbar sei, mit russischen Stellen in Kontakt zu treten und der abschließende Bericht den Präsidenten und sein Team nicht gut aussehen lassen wird. Sie hegen aber offenbar Zweifel, dass man noch eindeutige Beweise finden werde. "Wir werden nie einen mit Blut unterschriebenen Vertrag finden, auf dem steht: 'Hey Vlad, lass uns verschwören'", wird ein Berater zitiert, in Anspielung auf Kremlchef Wladimir Putin.

Der Senatsausschuss führt eigene Ermittlungen zu den Kontakten des Trump-Teams nach Russland, unabhängig von Mueller, dem als Sonderermittler des Justizministeriums andere Mittel zur Verfügung stehen. Die Nachforschungen des Senats werden nun laut einem NBC-Bericht zurückgefahren.

Aber auch die Mueller-Ermittlungen neigen sich Medienberichten zufolge dem Ende zu, sein Bericht wird in den kommenden Wochen erwartet. Er geht Vorwürfen nach, Trumps Wahlkampfteam habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten des Republikaners zu beeinflussen. So gibt es etwa Vorwürfe, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton sei gezielt diskreditiert worden.

Mueller konnte bereits nachweisen, dass mehrere Mitarbeiter Trumps Kontakte nach Russland hatten und teils darüber logen. Sechs Personen aus Trumps Umfeld wurden angeklagt, einige bereits - auch wegen anderer Delikte - verurteilt, darunter der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen.

Derweil versuchen die Demokraten, mit ihrer im vergangenen Herbst errungenen Mehrheit im Repräsentantenhaus den Druck auf Trump zu erhöhen. In mehreren Ausschüssen wollen sie das Steuerverhalten und die Immobiliengeschäfte des Präsidenten untersuchen. Ein Ausschuss soll sich zudem mit den Verbindungen nach Russland beschäftigen.

Quelle: n-tv.de, mli

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