Politik

"Wochenlang vorbereitet" US-Sicherheitsrat verteidigt Panzer-Beschluss

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Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten: Kirby erklärt die Panzer-Eintscheidung des Weißen Hauses.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Zunächst winkt das US-Verteidigungsministerium ab: US-Kampfpanzer vom Typ Abrams machten aus praktischen Gründen für die Ukraine keinen Sinn. Nachdem US-Präsident Biden sich doch für eine Lieferung entschieden hat, stellt der Nationale Sicherheitsrat klar, dass es kein Hauruck-Votum war.

Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gerechtfertigt. "Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. "Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden." Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken.

Die Entscheidung sei "mehrere Wochen lang" vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden. Zuvor hatten die USA immer wieder betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", hatte eine Pentagon-Sprecherin noch vor einigen Tagen gesagt.

Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Kirby begründete dieses Vorgehen unter anderem damit, dass alle Abrams-Panzer aktuell in irgendeiner Form im Einsatz seien. Selbst wenn es überschüssige Panzer gäbe, würde es lange dauern, diese in die Ukraine zu bringen, so Kirby. Es sei auch noch offen, wo die ukrainischen Soldaten an den Kampfpanzern ausgebildet werden sollen. "Das Training wird auf keinen Fall in der Ukraine stattfinden", betonte Kirby aber.

US-Außenministerium nennt Deutschland treues NATO-Mitglied

Die US-Regierung sieht die Beziehung zu Deutschland trotz des zähen Ringens um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht beschädigt. Deutschland habe bewiesen, dass es ein treuer Partner der USA sowie der Ukraine sei und auch ein treues NATO-Mitglied, sagte Außenministeriumssprecher Ned Price. Die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei ein Ergebnis erfolgreicher Diplomatie, sagte Price weiter. Man diskutiere jeden Schritt mit allen Partnern, die sich bereit erklärt hätten, die Ukraine zu unterstützen. Normalerweise fänden diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen statt, gelegentlich liefen sie aber auch öffentlich ab. Das untergrabe aber nicht das Signal der Einigkeit, das von der Panzer-Entscheidung ausgehe.

Der Ankündigung der USA und Deutschlands, Kampfpanzer zu liefern, waren wochenlange Diskussionen vorausgegangen. Zuletzt hatte es auch Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zusage der Amerikaner zur Bereitstellung von Abrams-Panzern als Bedingung für die Lieferung deutscher Kampfpanzer genannt habe. Berlin und Washington wiesen diese Berichte zurück.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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