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Trump hat eine neue Idee US-Soldaten sollen Mexiko-Grenze schützen

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Von der geplanten Mauer gibt es mehrere Prototypen. Doch bis das Bauwerk steht, sollen Soldaten die Grenze schützen.

(Foto: dpa)

Donald Trump will, dass es bald eine Mauer zwischen den USA und Mexiko gibt. Doch es ist immer noch unklar, wann genau der Bau beginnt. Bis das Bauwerk steht, will der US-Präsident aber auf Nummer sicher gehen. Und dabei soll auch das Militär helfen.

US-Präsident Donald Trump will die Grenze zu Mexiko militärisch schützen. Dies solle solange gelten, bis es eine Grenzmauer und angemessene Sicherheit gebe, sagte Trump vor Journalisten. Er habe die Idee mit Verteidigungsminister Jim Mattis besprochen, sagte er mit Blick auf einen Konvoi von Einwanderern aus Mittelamerika, der sich zurzeit auf dem Weg zur US-Grenze befindet. Der Zug von mehr als 1200 Einwanderern wird von einer Interessenvertretung für Migranten organisiert.

Das Pentagon wollte sich zu Trumps Plänen auf Anfrage zunächst nicht äußern. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Die Finanzierung des Vorhaben ist allerdings noch unklar. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld. Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

"Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln", sagte Trump. "Wir haben so etwas noch nie zuvor getan."

Armee darf Grenzschutz nur unterstützen

Diese Aussage ist so nicht richtig. Der Grenzschutz ist in den USA eigentlich Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3144 Kilometer lang. Rund 1130 Kilometer sind bereits mit Zäunen und Absperrungen gesichert. Die Mauer war für Trump schon im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen. Er sieht darin ein wirksames Mittel gegen illegale Einwanderung und Drogenhandel. Mitte März hatte sich der US-Präsident zum ersten Mal Mauer-Prototypen angeschaut. Von Grenzschützern und Offiziellen ließ er sich acht Modelle zeigen, die in der Nähe von San Diego stehen. Bei dem Termin erklärte Trump, dass eine Mauer auf jeden Fall durchsichtig sein müsse, damit die Grenzschützer sehen könnten, was auf der anderen Seite geschehe. Zudem müsse das Bauwerk hoch genug sein. Die Prototypen sind zwischen 5,50 und 9,10 Metern hoch.

Quelle: n-tv.de, kpi/rts/dpa

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