Politik

Kritik an Clarence Thomas US-Verfassungsrichter verteidigt Einladung zu Luxusreisen

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Clarence Thomas ist seit 1991 Richter am Supreme Court der USA.

Clarence Thomas ist seit 1991 Richter am Supreme Court der USA.

(Foto: Erin Schaff/Pool New York Times/)

Für einen Eklat war US-Verfassungsrichter Thomas in der Vergangenheit immer wieder gut. Nun gibt es Kritik daran, dass er laut einem Bericht mehrmals Einladungen eines konservativen Milliardärs zu Luxusreisen annahm, ohne dies öffentlich zu machen. Der Richter verteidigt sich.

Der US-amerikanische Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, er habe Luxusreisen, zu denen er eingeladen wurde, nicht transparent gemacht. Thomas erklärte Medien zufolge, seine Kollegen hätten ihm damals gesagt, dass diese Art der Einladung "durch enge persönliche Freunde, die nichts mit dem Gericht zu tun haben", nicht meldepflichtig sei.

Nach einem Bericht über spendierte Luxusreisen gab es zuvor scharfe Kritik an Thomas. "Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben", erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Hintergrund ist ein Bericht der Investigativ-Publikation "ProPublica". Demnach soll Thomas über Jahre Luxusreisen von einem Milliardär angenommen haben, der Großspender für konservative Projekte ist.

Thomas soll diese Einladungen nicht offengelegt haben. "ProPublica" nennt als Beispiel eine Reise nach Indonesien im Jahr 2019, die Thomas und seine Ehefrau Ginni an Bord der Jacht des Immobilienmagnaten Harlan Crow verbracht hätten - sie seien auch in dessen Privatjet unterwegs gewesen. "Die Gastfreundschaft, die wir den Thomas' im Laufe der Jahre entgegengebracht haben, unterscheidet sich nicht von der Gastfreundschaft, die wir unseren vielen anderen lieben Freunden entgegengebracht haben", erklärte Milliardär Crow. Er habe nie versucht, die Entscheidungen des Richters zu beeinflussen.

Ehefrau wollte gegen Wahlausgang vorgehen

Der erzkonservative Richter hatte zuletzt immer wieder für Aufregung gesorgt. Entsetzen hatte vergangenes Jahr eine Stellungnahme des Juristen ausgelöst, die er im Zuge des Urteils veröffentlichte, welches das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten.

Seine Ehefrau Ginni Thomas soll nach Medienberichten nach der Niederlage Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020 Anstrengungen unternommen haben, um gegen den Wahlausgang vorzugehen. Sie gilt als treue Trump-Anhängerin. Kritiker forderten, dass Thomas wegen Befangenheit bei Fällen rund um Trump am Supreme Court nicht auf der Richterbank sitzen sollte. Dem kam Thomas bisher nicht nach.

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez forderte, dass Thomas seines Richteramts enthoben wird. Alberto Gonzales, Justizminister unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, sagte dem Sender CNN, er glaube nicht, dass die Einladungen Thomas' Entscheidungen beeinflusst hätten. Er mache sich aber Sorgen darüber, welches Bild der Supreme Court in der Öffentlichkeit abgebe.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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