Präsident Trump hat zwar die Wahl verloren, aber immerhin 71 Millionen Stimmen bekommen - er hat also noch viele Unterstützer, die ihm zudem seine Behauptungen, es habe Wahlbetrug gegeben, glauben. Am Samstag wollen sie in Washington für ihn demonstrieren. Und Trump twittert nun, er überlege, vorbeizukommen "und hallo zu sagen". Es sei herzerwärmend, die "gewaltige Unterstützung zu sehen".

US-Wahl 2020 13.11.20

Dämpfer für Trump Behörden sehen keine Unregelmäßigkeiten

+++ 21:05 Nächste Schlappe für Trumps Anwälte +++
In Michigan erleiden Trumps Anwälte eine Schlappe - ein Richter weist die Klage ab, dass die Auszählung in einem Wahllokal in Detroit unabhängig von außen untersucht werden soll. Wie die "Washington Post" berichtet, sagte Richter Timothy M. Kenny, es gebe keine Beweise für Betrug. Würde der Wahlprozess nun aufwendig untersucht, könnte das so lange dauern, dass Michigan seine Wahlleute nicht rechtzeitig ins Wahlleute-Gremium ("Electoral College") entsenden könne. Das könne das Vertrauen in die Wahl unterminieren. Bisher hatten Trumps Anwälte nur geringfügige Erfolge, etwa in Pennsylvania.

+++ 20:36 Trump-Sprecherin: Er wird bei eigener Amtseinführung dabei sein +++
Das Weiße Haus hält weiter an der Darstellung fest, dass Präsident Donald Trump die Wahl gewonnen hat und vor seiner zweiten Amtszeit steht. "Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird", sagte seine Sprecherin Kayleigh McEnany im Fernsehsender Fox Business News. Die Frage war, ob Trump zu der Amtseinführungsfeier am 20. Januar 2021 kommen werde - was die Zeremonie für Wahlsieger Joe Biden sein wird.

+++ 20:34 Große Sender sagen Sieger für Georgia und North Carolina voraus +++
NBC und CNN rufen Biden als Gewinner in Georgia aus, zugleich sehen sie Trump in North Carolina uneinholbar vorn. Diese Siege zeichneten sich seit Tagen ab. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 19:58 Trump will heute noch vor Presse treten - offiziell wegen Impfstoff +++
Präsident Trump will nach der verlorenen Wahl in den USA erstmals seit mehr als einer Woche öffentlich auftreten. Das Weiße Haus teilte mit, Trump wolle sich heute um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 MEZ) zur Suche nach einem Impfstoff äußern. Der Auftritt des Republikaners ist im Rosengarten des Weißen Hauses geplant. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmauszählungen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.

+++ 19:21 Pelosi sagt Biden Unterstützung zu +++
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden ihre entschiedene Unterstützung zugesagt. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen werde die Partei im Eintreten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einen Konsens finden. "Joe Biden stiftet Einheit, er ist entschlossen, die Leute zusammenzubringen", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi in Washington. "Der gewählte Präsident Joe Biden hat ein starkes Führungsmandat und ein starkes demokratisches Repräsentantenhaus hinter sich", sagte Pelosi. "Wir haben nicht jede Schlacht im Haus gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen", sagte die demokratische Politikerin mit Blick auf den Verlust von mindestens sieben Abgeordnetenmandaten bei gleichzeitiger Verteidigung der Mehrheit. In der Fraktion gebe es nicht in jeder Hinsicht eine einstimmige Meinung, sondern "gesunde Meinungsverschiedenheiten", erklärte Pelosi.

+++ 18:53 Biden-Berater äußert sich zu Lockdown-Plänen+++
Die künftige US-Regierung von Joe Biden plant einem Berater zufolge nach der Amtsübernahme im Januar keinen landesweiten Lockdown im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. "Die Lage ist nicht so, dass wir sagen, das ganze Land müsse dichtmachen", sagte Vivek Murthy, der Leiter von Bidens Corona-Stab, dem Sender ABC. Vielmehr dürften die Maßnahmen regional dem jeweiligen Verlauf der Pandemie angepasst werden. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Die USA sind das weltweit am stärksten von der Pandemie betroffene Land: Pro Tag werden mehr als 100.000 neue positive Tests und über 1000 Todesfälle verzeichnet.

+++ 18:27 Facebook-Chef erkennt Biden als Präsident an +++
Mark Zuckerberg ist zwar kein Präsident, Kanzler oder Ministerpräsident, aber doch so mächtig, dass man davon sprechen kann, dass der Facebook-Chef nun Biden als nächsten US-Präsident anerkennt. Laut Buzzfeed News sagte er bei einem Meeting, der Demokrat sei "unser nächster Präsident". Manche von dessen Mitarbeitern hatten sich darüber beschwert, dass Zuckerberg sich noch nicht eindeutig geäußert hatte. Im Unternehmen sei man erleichtert, dass nun nicht so heftige Vorwürfe aufkamen wie 2016, als Facebook dafür kritisiert wurde, falsche und irreführende Werbung verbreitet zu haben, die zum Teil sogar aus Russland gesteuert wurde.

+++ 17:47 Trumps Handelsberater geht von zweiter Amtszeit aus +++
Das Umfeld von Präsident Trump beharrt trotz dessen Wahlniederlage auf der Möglichkeit einer weiteren Amtszeit des Republikaners. "Wir hier im Weißen Haus machen unter der Annahme weiter, dass es eine zweite Trump-Amtszeit geben wird", sagte der Handelsberater des Präsidenten, Peter Navarro, im Fernsehsender Fox Business. Der Trump-Vertraute wiederholte Vorwürfe des Präsidenten über angeblichen Wahlbetrug und sprach dabei von einer "perfekten Täuschung". Es gebe eine "wachsende Zahl" von Betrugsvorwürfen von Zeugen, die eidesstattliche Erklärungen abgegeben hätten, sagte Navarro. "Wir denken, er (Trump) hat diese Wahl gewonnen."

+++ 17:14 Rund 130 Secret-Service-Agenten in Isolation - bei Trump-Auftritten angesteckt? +++
Rund 130 Personenschützer des Secret Service seien in Quarantäne, weil sie sich mit dem Coronavirus infiziert oder in Kontakt mit einer infizierten Person waren, berichtet die "Washington Post". Nach Angaben anonymer Quellen könne es sein, dass sich diese bei Wahlkampf-Auftritten Trumps angesteckt haben. Insgesamt seien damit etwa zehn Prozent der Truppe im Krankenstand.

+++ 16:53 Demokraten-Senator weist "verrückte Sozialisten-Agenda" zurück +++
Nach dem Wahlsieg der Demokraten über Trump herrscht nicht mehr überall eitel Sonnenschein in der Partei - manche ärgern sich darüber, dass der Sieg nicht größer ausgefallen ist. Als Grund dafür führen manche ein womöglich zu linkes Profil der Partei an, das dem Präsidenten eine Angriffsfläche bot. Dazu scheint Senator Joe Manchin aus West Virginia zu gehören. In einem Gastbeitrag für die konservative Zeitung "Washington Examiner" spricht er sich gegen den Schlachtruf mancher Linker aus, der Polizei Mittel zu entziehen und das Geld für andere Dinge einzusetzen, um Kriminalität vorzubeugen. Diese Idee kursiert unter dem Schlachtruf "Defund the police" und wird oftmals darauf verkürzt, dass radikale Linke angeblich die Polizei abschaffen wollen - und das wiederum kommt vielen verrückt vor. "Wir sind die Partei der arbeitenden Männer und Frauen. Wir wollen ihre Jobs und ihre Krankenversicherung schützen. Wir haben nicht irgendeine sozialistische Agenda und wir glauben nicht daran, der Polizei die Mittel zu streichen", schrieb er in der Kurzversion bei Twitter. Das griff wiederum die Star-Abgeordnete der Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, auf. Sie postete einfach ein Foto von sich, wie sie wütend auf Manchin blickt.

+++ 16:13 Tochter von Trump-Kontrahent McCain postet Meme zu Biden-Sieg in Arizona +++

Die Tochter des einstigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zeigt ihre Freude über den Sieg Bidens in ihrem Heimatstaat Arizona mit einem Meme auf Twitter. Denn obwohl sie wie ihr 2018 gestorbener Vater den Republikanern angehört, unterstützte sie dieses Mal den Demokraten Biden. Das hatte zum einen damit zu tun, dass ihr Vater und Biden Freunde waren und zum anderen, dass Trump den langjährigen Senator wüst beschimpft hatte. Der hatte als Soldat in Vietnam schwer verletzt eine Gefangenschaft mit Folter überstanden und eine vorzeitige Freilassung abgelehnt, weil er als Sohn eines wichtigen Admirals keine Vorzugsbehandlung wollte. Deswegen wird er als Kriegsheld verehrt. Da McCain Trump ablehnte, sagte dieser über ihn: "Ich mag Leute, die sich nicht gefangennehmen lassen." In dem Meme von McCains Tochter heißt es nun unter einem Foto ihres Vaters: "Ich mag Leute, die nicht Arizona verlieren". "Tut mir leid, ich konnte nicht anders", schrieb sie dazu. Das Meme sei zu lustig.

+++ 15:29 Nur noch Entscheidungen in zwei Staaten offen +++

Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht nur noch in zwei Bundesstaaten die Mehrheitsentscheidung aus. Nachdem in Arizona die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits früh Joe Biden zum Sieger erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach. Auch insgesamt steht der Kandidat der Demokratischen Partei als Wahlsieger fest, mit nunmehr 290 Stimmen für die Wahlversammlung am 14. Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute.

+++ 14:46 Trump-Anwälte vor Gericht: Keine Beweise für Betrug+++
Überall, wo Präsident Trump die Wahl verloren hat, strengen seine Anwälte Prozesse an. Doch wenn es hart auf hart kommt, wollen sie offenbar die Betrugsvorwürfe ihres Auftraggebers nicht mehr mittragen. Das "Wall Street Journal" berichtet von mindestens zwei Anwälten, die bei einer Befragung durch einen Richter plötzlich nicht wiederholten, die Wahl werde gestohlen oder sei gefälscht. In Pennsylvania habe Trumps Anwalt Jonathan Goldstein auf Nachfrage gesagt, er habe keine Beweise für Betrügereien bei der Wahl. In Arizona habe Anwalt Kory Langhofer von sich aus gesagt, er werfe niemandem vor, Wahlbetrug zu betreiben oder die Wahl stehlen zu wollen. Es gehe lediglich um womöglich falsch erfasste Stimmen, die dann nicht gezählt wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:58 Bundesstaat Georgia beginnt Neuauszählung des knappen Biden-Siegs+++
Es ist Morgen in Georgia und in den 159 Landkreisen (Counties) kommen wieder Wahlhelfer zusammen, um die 4.992.664 gezählten Stimmen noch einmal zu überprüfen. Bis Mittwochabend soll ein Ergebnis vorliegen. Weil das Rennen um Georgia mit einem Vorsprung von 14.000 Stimmen für Biden denkbar knapp ausgegangen ist - ein Unterschied von 0,29 Prozentpunkte - wird das Ergebnis erneut ausgezählt. Mitarbeitern des Innenministeriums zufolge handelt es sich streng genommen um eine technische Überprüfung, bei der alle Wahlzettel und Wahlbriefe noch einmal händisch gezählt werden. Bis zum 20. November müssen alle Bundesstaaten ein offizielles Ergebnis vorlegen.

+++ 13:08 Biden will Länder wie Brasilien als "Weltklima-Banditen" brandmarken+++
Beim Thema Klimaschutz plant der gewählte US-Präsident Joe Biden einem Bericht von Vox.com zufolge eine diametral entgegengesetzte Politik zu der seines (noch amtierenden) Vorgängers. Neben einer Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen hat Biden vor, dagegen verstoßende Staaten und Personen öffentlich zu brandmarken. Mit dem Begriff "Weltklima-Bandit" (global climate outlaw) sollen Regierungen belegt werden, die sich nicht an die Verpflichtungen des Klimaabkommens halten, die die globale Erderwärmung unter 2 Grad halten sollen. Als Erstes könnte das Label einen Trump-Verbündeten treffen: Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro, dessen Regierung die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vorantreibt. Biden plant demnach von der Weltgemeinschaft 20 Milliarden Dollar einzusammeln, um das Geld Brasilien im Gegenzug für einen konsequenten Regenwaldschutz anzubieten. Sollte Bolsonaro darauf nicht eingehen, will Biden zu einem härteren Umgang mit Brasiliens Regierung wechseln.

+++ 12:15 Trump-Berater: "Er weiß, dass es vorbei ist." +++
Die "New York Times" berichtet, dass Donald Trump eher ratlos über seine Zukunft grübelt. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Gespräche mit sechs Insidern im Weißen Haus, dass Trump am Mittwoch im Kreis seiner Berater alle möglichen Szenarien zum Machterhalt diskutiert habe. Seine Berater hätten ihm erklärt, dass seine Chance auf einen Verbleib im Oval Office extrem gering sei. "Er weiß, dass es vorbei ist ", zitierte die "New York Times" einen der Berater ("He knows it's over."). Trump befeuere dennoch die Erzählung seines verhinderten Sieges um die Unterstützung der Basis aufrechtzuerhalten - für was auch immer als Nächstes geschehe.

+++ 11:51 Trump widerlegt: Zwei von vier angeblich toten Wählern in Georgia sind wohlauf +++
Nach der Präsidentschaftswahl erhob die Trump-Kampagne den Vorwurf, im Bundesstaat Georgia seien Stimmen von Verstorbenen für Joe Biden gezählt worden. Auf ihrer Website stellten Trumps Wahlkämpfer vier verstorbene Personen vor, die abgestimmt hätten. Wie CNN berichtet, sind seither zwar keine weiteren Verdachtsfälle hinzugekommen, aber zwei der genannten Fälle aufgeklärt worden. So handelt es sich bei einem Wähler um eine lebende Person ähnlichem, leicht anders geschriebenen Namen. In einem zweiten Fall hat eine Frau unter dem Namen ihres verstorbenen Mannes mit dem Präfix "Mrs." (Frau) gewählt, und nur diese eine Stimme abgegeben. Der Wahlleiter von Georgia kündigte an, auch den übrigen Verdachtsfällen nachzugehen.

+++ 11:02 Trumps Anwälte erzielen Sieg in Streit um Pennsylvanias Briefwähler +++
Donald Trump und seine Unterstützer halten die Briefwahlstimmen, die in mehreren Staaten den Ausschlag zugunsten von Joe Biden gaben, für dubios bis illegal. Im Bundesstaat Pennsylvania errangen Trumps Anwälte nun einen Sieg, wie Fox News berichtet: Ein Gericht entschied, dass die demokratische Innenministerin Kathy Boockvar nicht eigenmächtig eine Frist zwei Tage vor der Wahl hätte verlängern dürfen. Es geht dabei um Briefwähler, die sich nicht ausreichend haben ausweisen können, weshalb sie noch Tage nach der Wahl einen entsprechenden Identitätsnachweis vorlegen konnten. Das Gericht entschied nun, dass derartig zwischen dem 10. und 12. November bestätigte Briefwahlstimmen nicht mitgezählt werden dürfen. Um wie viele Stimmen es sich dabei handelt, blieb unklar. Biden liegt nach Auszählung fast aller Stimmen in Pennsylvania mit rund 55.000 Stimmen vorn. Es gibt kein Einwohnermeldewesen und viele US-Amerikaner haben keine Ausweisdokumente außer ihrem Führerschein und weisen deshalb Wohnadressen oft mit Rechnungen nach, etwa für Strom oder Wasser.

+++ 10:35 Magazin von Trump-Großspender rät Amtsinhaber zur Aufgabe +++
Der Casino-Mogul Sheldon Adelson ist nicht nur ein eifriger Sponsor von Donald Trump. Der Milliardär hat auch ein eigenes Magazin, das "Las Vegas Review-Journal", das 2016 als eines der ersten Blätter Trump für das Weiße Haus empfohlen hatte. Wie die "Washington Post" berichtet, hat Adelson nun Trump seine Unterstützung entzogen. Ein Leitartikel ohne Autorennamen, der also den Standpunkt des Magazin vertritt, habe Trump zur Aufgabe aufgefordert, berichtet die "Post". Trumps Behauptung eines systematischen Wahlbetrugs zugunsten Joe Bidens sei "schlicht falsch", heißt es in dem Artikel. Adelson soll für den diesjährigen Wahlkampf 183 Millionen Dollar gespendet haben. Einem "Politico"-Bericht zufolge soll sich Trump dennoch bei Adelson über mangelnde Unterstützung beklagt haben.

+++ 09:50 Fehlt nur noch Putin: Auch China gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg +++
China gibt seine bisherige Zurückhaltung auf und gratuliert dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg. "Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche", erklärte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Die EU-Staaten, Großbritannien, Israel und weitere Verbündete der USA hatten schon kurz nach der Ausrufung Bidens zum Wahlsieger durch die US-Leitmedien ihre Glückwünsche ausgesprochen. Von den Großmächten wollten sich nur Peking und Moskau bislang nicht äußern. Nachdem aber offenbar auch Präsident Xi Jinping sich damit angefreundet hat, dass Biden auf Trump folgt, bleibt nur noch Russlands Präsident Wladimir Putin, der offenbar einen Amtsverbleib Trumps für möglich hält.

+++ 09:36 CNN: Trumps Kinder uneins über Trumps Betrugsvorwürfe +++
US-Präsident Trump schart seit Beginn seiner Amtszeit seine Familie um sich. Vor allem seine Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner waren immer wieder als Berater mit offiziellen Aufgaben betraut. Seit der Wahl sind es vor allem seine Söhne Eric und Donald Junior, die in der Öffentlichkeit präsent sind: In Tweets und Medienauftritten trommeln sie gegen den vermeintlichen Wahlbetrug, stacheln Trump-Wähler auf und fordern republikanische Politiker zum Handeln auf. Ivanka Trump hingegen, die im Wahlkampf sehr präsent war, ist kaum zu vernehmen. Laut einem CNN-Bericht drängen sie und ihr Ehemann Trump dazu, aufzugeben, um sein Erbe und seine künftigen Chancen in Politik und Wirtschaft nicht zu beschädigen. Ivanka Trump rät ihrem Vater demnach dazu, dass Trump nach einer bestätigten Niederlage in Georgia, wo noch einmal durchgezählt wird, seine Niederlage einräumt.

+++ 09:16 Inmitten der Präsidentschaftskrise: Obamas Memoiren erscheinen +++
Amerika weiß noch nicht mit letzter Sicherheit, wer im kommenden Jahr das Land regiert. Da kommt der - so hofft zumindest der Verlag - nächste Aufreger: Die Erinnerungen von Ex-Präsident Barack Obama an seine Amtszeit erscheinen am Dienstag. Das Buch "A Promised Land" erstreckt sich auf 768 Seiten, wobei es sich nur um den ersten Band der Memoiren zur Amtszeit handelt. Zeitgleich erscheint auch die deutsche Übersetzung unter dem Titel "Ein verheißenes Land". Seine Erinnerungen an die frühen Jahre in Honolulu und Chicago und den Beginn der politischen Karriere hat Obama bereits in zwei Büchern festgehalten, die 1995 und 2006 erschienen. Nun erfahren Obamas Leser, wie der Präsident seinen Einzug ins Weiße Haus erlebt hat, die eigene Innen- und Außenpolitik sowie die Zusammenarbeit mit seinem Vizepräsidenten und gewählten Nachnachfolger Joe Biden.

+++ 08:47 Pompeo besucht als erster US-Außenminister Siedlungen im besetzten Westjordanland +++
Auch wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits Biden gratuliert hat, gehört Israels Regierung zu den wenigen im Ausland, die um Trump trauern. Einen letzten Gefallen tut die Trump-Administration der nationalkonservativen, auf die Stimmen der Siedler-Bewegung angewiesenen Netanjahu-Regierung aber noch: Mike Pompeo will Medienberichten zufolge während eines offiziellen Nahost-Aufenthalts auch eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland besuchen. Wie die Zeitung "Haaretz" und die Nachrichten-Website "Axios" berichten, plant Pompeo für kommende Woche einen Besuch des israelischen Weinguts Psagot im Westjordanland. Auch die Golanhöhen, deren Annexion durch Israel US-Präsident Donald Trump in einem international kritisierten Schritt anerkannt hatte, will Pompeo demnach besuchen.

+++ 08:25 Trump-Unterstützer wollen am Wochenende in Washington demonstrieren +++
Bisher sind die großen Proteste von Trump-Anhängern gegen den vermeintlichen Wahlbetrug ausgeblieben. Am Wochenende soll sich das ändern: Wie die "Washington Post" berichtet, trommeln verschiedene Rechtsaußen-Aktivisten, Nationalisten und bekannte Verbreiter von Verschwörungserzählungen für Demonstrationen in Washington D.C. Die Organisation Women for Trump (Frauen für Trump) habe zum "Million MAGA March" aufgerufen (MAGA ist die Abkürzung von Trumps Slogan Make America Great Again). Eine andere Versammlung heiße "Stop the Steal" (Stoppt den Diebstahl). Einer der prominentesten Trommler für die Proteste: Fox News-Moderator Sean Hannity, der am gestrigen Abend (Ortszeit) Trumps Vorwürfe einer Manipulation der Wahl bekräftigt hatte.

+++ 07:45 Comeback für Hillary? Clinton könnte Bidens UN-Botschafterin werden +++
Das wäre in der Tat eine überraschende Personalie: Wie die "Washington Post" berichtet, wird in Bidens Team die Besetzung des Botschafters bei den Vereinten Nationen diskutiert. Auf der Liste der Kandidatinnen: die frühere Außenministerin Hillary Clinton. Allerdings ist die 2016 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin nur eine von mehreren Optionen. Dem Bericht zufolge werden zudem Bidens früherer Stabschef Steve Richetti, der frühere Senator von Bidens Heimatstaat Delaware, Ted Kaufman, und der frühere Berater für Nationale Sicherheit, Tom Donilon, als hochrangige Regierungsberater gehandelt.

+++ 07:25 Bürgerrechtsgruppe kritisiert Firmenvertreter in Bidens Übergangsteam +++
Joe Biden ist nicht der Liebling des linken Flügels seiner Partei. Dort wird er mit Argusaugen beobachtet. Kritik an Biden kommt von einer Bürgerrechtsgruppe an Bidens Übergangsteam. Auf der Liste von Bidens Beratern und Mitarbeitern stehen laut "New York Times" Führungskräfte der Cloud-Computing-Sparte von Amazon (AWS), dem App-basierten Taxi-Konkurrenten Lyft und einer Washingtoner Beratungsfirma, die Finanzdienstleister sowie Technik- und Pharmaproduzenten vertritt. Jeff Hauser vom Lobby-kritischen Revolving Door Project forderte Biden auf, auf Abstand zu Konzernen zu bleiben.

+++ 06:53 Berichte: Spitzenbeamte im Heimatministerium zum Rücktritt gezwungen +++
Nachdem die Spitze des Pentagons ausgetauscht und mit Trump-Getreuen durchsetzt wurde, geht das Stühlerücken in den Ministerien offenbar weiter. Berichten mehrerer US-Medien zufolge wurden zwei Spitzenbeamte des Heimatschutzministeriums zum Rücktritt gezwungen: der stellvertretende Leiter der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums, Bryan Ware, und Valerie Boyd, der in der Cybersicherheitsagentur für internationale Angelegenheiten zuständig war. Es wird erwartet, dass Trump-Unterstützer auf den Posten nachfolgen.

+++ 06:19 Nächster Wahlkampf: Schlacht um Georgias Senatssitze begonnen +++
Auch wenn Joe Biden der nächste US-Präsident wird, kann er - Stand jetzt - nicht durchregieren: Noch haben die Republikaner die Mehrheit im Senat. Allerdings sind zwei Sitze noch zu vergeben: im schon bei der Präsidentschaftswahl äußerst eng umkämpften Georgia. Würden die Sitze an die Demokraten gehen, gäbe es Gleichstand im Senat und im Zweifel dürfte die gewählte Vize-Präsidentin Kamala Harris entscheiden. Die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez gab auf Twitter bekannt, dass bereits 280.000 Dollar an Spenden für Graswurzelbewegungen in Georgia zusammengekommen seien. Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham kündigte an, eine Million Dollar für den Wahlkampf der Republikaner zu spenden.

+++ 06:02 US-Medien: Hinweise auf eine Trump-Kandidatur in 2024 verdichten sich +++
In US-Medien machen weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Nachdem Axios und die "Washington Post" über entsprechende Ankündigungen Trumps gegenüber Vertrauten berichteten, kommt CNN zu dem Schluss, dass eine Kandidatur wahrscheinlich sei: Trump sei das einzige Gesicht der Republikaner. Zugleich seien Trump-Fans eine Kult-gleiche Bewegung, während die alte Wählerbasis der Republikaner nicht wiederzuerkennen sei.

+++ 05:28 Weitere TV-Sender erklären Biden zum Gewinner im US-Staat Arizona +++
Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen nun auch die Sender NBC News und CNN nach. In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

+++ 04:32 Twitter versieht etwa 300.000 Tweets rund um US-Wahl mit Warnhinweisen +++
Twitter hat rund um die US-Präsidentenwahl etwa 300.000 Tweets wegen umstrittener oder irreführender Inhalte mit Warnhinweisen versehen. In 456 Fällen wurden diese Beiträge auch mit einer Warnung komplett verdeckt, sodass sich Nutzer erst durchklicken mussten, wie Twitter mitteilte. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 27. Oktober bis zum 11. November. Mit Warnhinweisen beider Arten waren in den vergangenen Wochen auch diverse Tweets von US-Präsident Donald Trump versehen worden, vor allem wegen seiner häufigen Behauptungen über angebliche Wahlfälschungen. Zudem hatte der US-Präsident wiederholt falsche Informationen über das Coronavirus weiterverbreitet.

+++ 03:40 Obama: Republikaner begeben sich auf "gefährlichen Pfad" +++
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad." Zu Trumps Betrugs-Behauptungen sagte Obama: "Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt."

+++ 02:54 Mehrere US-Behörden: Es gab keine Wahlmanipulation durch Computer +++
Mehrere US-Behörden weisen von Präsident Donald Trump weiterverbreitete Gerüchte zurück, wonach die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", heißt es in einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435 000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zugerechnet habe. Die Firma und Wahlbehörden haben dies bereits zurückgewiesen.

+++ 02:05 Tiktok bekommt mehr Zeit in den USA +++
Die populäre Video-App Tiktok kann in den USA vorerst ohne Einschränkungen weitergenutzt werden. Das US-Handelsministerium gibt bekannt, dass es bis auf Weiteres nicht versuchen werde, eine Anordnung umzusetzen, die das Aus von Tiktok im US-Markt bedeuten könnte. Man werde zunächst die Entwicklung von Gerichtsverfahren abwarten.

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung hatten Tiktok auf verschiedenen Wegen unter Druck gesetzt. Zwei der Anordnungen wurden in den vergangenen Wochen mit einstweiligen Verfügungen ausgesetzt, bei der dritten machte das Handelsministerium nun einen Rückzieher. Es hatte dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance eine Frist bis zum 12. November gesetzt, um sich von Eigentum mit Bezug zum Betrieb der App in den USA zu trennen.

Trump bezeichnete die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er wollte erzwingen, dass zumindest das US-Geschäft von Tiktok unter Kontrolle amerikanischer Besitzer kommt. Die Regierung in China torpedierte aber Gespräche über einen Verkauf mit einer neuen Regel, die den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet. Trump verlor im Wahlkampf merklich das Interesse an dem Thema, nachdem der schnelle Verkauf an US-Konzerne gescheitert war.

+++ 01:23 Maas will die USA wieder in WHO einbinden +++
Bundesaußenminister Heiko Maas setzt nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf den baldigen Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Maas äußerte sich beim Pariser Friedensforum "zuversichtlich", dass Biden seine entsprechende Zusage wahr machen werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Politiker forderten einen weltweiten Zugang zu einem möglichen Corona-Impfstoff. Zur Stärkung der "multilateralen Gesundheitsarchitektur" gehöre auch eine bessere Handlungsfähigkeit der WHO, sagte Maas bei der Konferenz mit Vertretern zahlreicher Staaten. Unter US-Präsident Donald Trump hatten die USA ihren Austritt aus der WHO eingeleitet. Dessen Rivale Biden hatte nach seinem Wahlsieg vergangene Woche zugesagt, dies rückgängig zu machen.

+++ 00:31 Hochrangige US-Wahlbeauftragte sehen keine Belege für Betrug +++
Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen", betonen die Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung wie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie widersprachen damit Präsident Donald Trump, der seine Wahlniederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden nicht anerkennen will und vermeintlichen massiven Wahlbetrug anprangert.

+++ 23:48 Wahlleiter Raffensperger in Georgia in Quarantäne +++

+++ 23:17 Senat könnte nächste Woche über Trumps Fed-Kandidaten abstimmen +++
Angesichts einer schwindenden Mehrheit im Senat könnten die US-Republikaner bereits kommende Woche über zwei Kandidaten von Präsident Donald Trump für die Notenbank Fed abstimmen. Ein Sprecher des republikanischen Senators John Cornyn bestätigt entsprechende Überlegungen, über die zuerst die Agentur Bloomberg berichtet hatte. Zwar wollten die Republikaner eigentlich erst dann in der Kongresskammer abstimmen, wenn sie sich einer Mehrheit für die umstrittene Kandidatin Judy Shelton sicher sein könnten. Allerdings könnten sie bei zwei Stichwahlen im Januar die Kontrolle über den Senat verlieren. Eine Mehrheit für Shelton war bereits vor der Wahl fraglich.

+++ 22:29 Republikanischer Gouverneur erkennt Biden als Wahlsieger an +++
Ein weiterer wichtiger Republikaner erkennt den Wahlsieg Bidens an. Der Gouverneur von Ohio, Mike deWine, sagte, Biden sei der "president elect", also der gewählte Präsident. So wird der Wahlsieger bis zur Amtseinführung genannt. DeWine sagte aber auch, Trump habe das Recht, vor Gericht zu ziehen. Die Gerichte seien der beste Ort, um Fakten zu beurteilen. "Wir sollten alle einmal tief Luft holen", sagte er gegenüber "The Hill". Es gebe ein Verfahren für "all das", das müsse befolgt werden.

+++ 22:07 Mehr Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings für Biden +++
Dagegen, dass der Wahlsieger Biden noch keine Geheimdienst-Unterrichtungen bekommt, spricht sich laut "New York Times" eine wachsende Zahl von republikanischen Senatoren öffentlich aus. Nach James Lankford am Mittwoch hätten das nun vier weitere Parteifreunde Trumps getan - darunter dessen enger Verbündeter Lindsey Graham, der die Frage danach mit einem einfach "Ja" beantwortet habe. Auch der einflussreiche Senator John Thune habe sich für Geheimdienstbriefings ausgesprochen, wie auch der am dienstälteste Republikaner Charles Grassley sowie die Gemäßigte Susan Collins, die Biden aber auch schon als eine der wenigen in ihrer Partei zum Wahlsieg gratuliert hatte.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.