US-Wahl 2020

Keine Hinweise auf Wahlbetrug Richter weisen reihenweise Trump-Klagen ab

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Auch Proteste von Trump-Anhängern ändern nichts am Wahlergebnis.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Seine Anhänger mögen die Betrugsvorwürfe glauben, vor Gericht ziehen sie nicht: In mehreren umkämpften Bundesstaaten scheitern die Anwälte des abgewählten US-Präsidenten Trump mit ihren Versuchen, das Wahlergebnis anzufechten. Mehrere von ihnen packen nun ihre Taschen.

Donald Trump hat vor Gericht weitere Niederlagen kassiert. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania haben zwei Richter am Freitag gleich sechs Klagen des abgewählten US-Präsidenten abgewiesen. Die Anwälte seiner Wahlkampf-Kampagne wollten 9000 Briefwahlstimmen im Ostküstenstaat für ungültig erklären lassen, weil auf den äußeren Umschlägen weder Name noch Datum noch Adresse der Wähler angegeben war. Die Richter wiesen darauf hin, dass dies laut den offiziellen Wahlunterlagen auch nicht notwendig war. "Wähler sollten nicht entrechtet werden, weil sie sich auf die Angaben der Wahlleiter verlassen haben", schrieb einer von ihnen in seiner Urteilsbegründung.

Seit sich seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl abzeichnet, wettert Trump vor allem auf Twitter gegen angeblichen Wahlbetrug der Demokraten um seinen erfolgreichen Herausforderer Joe Biden. Belege dafür gibt es bisher allerdings keine - das mussten vor Gericht auch seine Anwälte wiederholt zugeben. Auch im Fall der jüngst abgewiesenen Klagen in Pennsylvania legten sie Wert darauf, dass es ihnen lediglich darum gehe, geltendes Recht durchzusetzen. Betrügereien wollten die Trump-Anwälte den Demokraten im Angesicht der Richter nicht unterstellen.

Selbst wenn sie erfolgreich gewesen wären und die 9000 Stimmen für ungültig erklärt worden wären, hätte sich am Wahlausgang nichts geändert: Der kommende Präsident Joe Biden hatte Pennsylvania mit insgesamt 63.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen.

"Nicht glaubwürdig"

Auch im ebenso umkämpften Bundesstaat Michigan kassierte Trump jüngst eine Niederlage. Dort wies ein Richter die Klage ab, wonach die Auszählung in einem Wahllokal in Detroit unabhängig von außen untersucht werden solle. Wie die "Washington Post" berichtet, sagte Richter Timothy M. Kenny, die Betrugsvorwürfe seien "nicht glaubwürdig". Würde der Wahlprozess nun aufwendig untersucht, könnte das so lange dauern, dass Michigan seine Wahlleute nicht rechtzeitig ins Wahlleute-Gremium ("Electoral College") entsenden könne. Das könne das Vertrauen in die Wahl unterminieren.

Bisher hatten Trumps Anwälte nur geringfügige Erfolge, etwa in Pennsylvania. Stattdessen zogen sich mehrere Kanzleien, die den scheidenden Präsidenten bei der Anfechtung der Wahlergebnisse unterstützt haben, nach Angaben der "New York Times" inzwischen zurück.

Quelle: ntv.de, chr