US-Wahl 2020

Eile vor Bidens Amtsantritt Trump treibt Ölförderung in Alaska voran

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Die Trans-Alaska-Pipeline liefert das Rohöl an die Westküste der USA.

US-Präsident Trump will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch Bohrlizenzen für Öl und Erdgas in einem Naturschutzgebiet in Alaska auf den Weg bringen. Das Bieterverfahren könnte noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten über die Bühne gehen. Biden ist ein Gegner des Projekts.

Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump will bei geplanten umstrittenen Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska Fakten schaffen. Das Innenministerium rief Unternehmen auf, ihr Interesse an Bohrungen in bestimmten Landparzellen im Arctic National Wildlife Refuge anzumelden. Der Schritt erfolgt rund zwei Monate vor dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Joe Biden, der gegen Erdöl- und Erdgasbohrungen in der Region ist.

Das Innenministerium hatte im August grünes Licht für Bohrungen in der Küstenregion im Norden des Bundesstaates Alaska gegeben, die Heimat von Eisbären, Rentieren und vielen anderen Tieren ist. Das sorgte umgehend für scharfe Kritik von Umweltschützern. Bei dem Gebiet handelt es sich um das Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats. Dort werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet; über eine mögliche Ausbeutung wird seit Jahrzehnten gestritten.

Nun kündigte das Innenministerium eine 30-tägige Phase an, in der Unternehmen ihr Interesse an bestimmten Parzellen in einem knapp 650.000 Hektar großen Gebiet anmelden können. Das ist eine Vorstufe für eine spätere Versteigerung der Bohrlizenzen. Das entsprechende Dokument soll am Dienstag offiziell veröffentlicht werden. Die Rechte könnten womöglich noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Biden am 20. Januar verkauft werden.

Klima-Skeptiker Trump lockert Vorschriften für Ölfirmen

Der US-Kongress hatte vor drei Jahren grundsätzlich Bohrungen in dem Naturschutzgebiet genehmigt. Damals hatten Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Seit Anfang 2019 haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Nun sollen bis zu acht Prozent des Naturschutzgebietes für Bohrungen genutzt werden können, wie das Innenministerium im August erklärt hatte. Das Naturschutzgebiet umfasst insgesamt rund 80.000 Quadratkilometer, was mehr als der Fläche Bayerns entspricht.

Trump ist ein erklärter Klima-Skeptiker und Förderer der heimischen Erdölindustrie. In seiner Amtszeit hat er zahlreiche Umweltauflagen gelockert, um der Wirtschaft entgegenzukommen. Der neugewählte Präsident Biden dagegen, der das Amt am 20. Januar antreten soll, hat den Klimaschutz zu einem seiner obersten Politikziele ausgerufen.

Trump hat seine Niederlage gegen Biden bei der Wahl vom 3. November bislang nicht eingestanden. Der Präsident spricht ohne Belege von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht.

Quelle: ntv.de, mau/AFP