Politik

Präsidenten-Erlass geplant USA bereiten Guantanamo-Schließung vor

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Ein Guatanamo-Häftling auf Knien: Das US-Militär erlaubte 2019 die Veröffentlichung dieses Fotos.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Kurz nach den Anschlägen vom 11. September bauen die USA auf Kuba ein Gefangenenlager, in dem mutmaßliche Terroristen festgehalten werden. Nachdem der frühere Präsident Obama die Schließung von Guantanamo nur versprochen hatte, nimmt sich nun der neue Staatschef Biden der Sache an.

Die neue US-Regierung von Joe Biden strebt eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba an. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, sagte, es werde zunächst die gegenwärtige Sachlage geprüft "im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen". Der NSC werde dafür mit den Verteidigungs-, Außen- und Justizministerien zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Berater diskutierten unter anderem einen Erlass des Präsidenten, den er in den kommenden Wochen oder Monaten unterzeichnen könnte.

Präsident George W. Bush hatte das Lager als Reaktion auf die Terrorattacken vom 11. September 2001 eingerichtet. Sein Nachfolger Barack Obama - unter dem Biden als Vize-Präsident diente - rief das Ziel einer Schließung aus, scheiterte jedoch mit der Umsetzung. Trump machte diese Politik kurz nach seiner Amtsübernahme 2017 rückgängig und ordnete 2018 an, Guantanamo weiterzubetreiben. Dort werden gegenwärtig 40 Menschen in Haft gehalten, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

"Schande für die USA"

Erst im Januar hatten UN-Menschenrechtsexperten die neue US-Regierung zur sofortigen Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba aufgefordert. Die 40 verbliebenen Insassen drohten zu sterben, aus Altersgründen und wegen der unmenschlichen und grausamen Haftbedingungen, bemängelten die unabhängigen Experten, die an den UN-Menschenrechtsrat in Genf berichten. "Allein die Existenz dieser Einrichtung ist eine Schande für die USA und die ganze internationale Gemeinschaft", meinten sie.

Die damalige US-Regierung eröffnete das Lager am 11. Januar 2002 - rund vier Monate nach den Terroranschlägen auf New York und Washington. Die USA internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen, die im Irak, Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden. Einige wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten.

2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene. Einige wurden jahrelang festgehalten. Von den 40 verbliebenen Männern seien nur neun angeklagt oder verurteilt worden, so die Experten. Menschen auf unbegrenzte Zeit festzuhalten, ohne ihnen die Chance auf einen fairen Prozess vor unabhängigen Gerichten einzuräumen, komme Folter gleich. "Wir dürfen diese Gefangenen nicht vergessen."

Quelle: ntv.de, mau/rts

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